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ÖVP stellt Kinderschutz in den Vordergrund

Bregenz - Die FPÖ hat sich heute im Sozialpolitischen Ausschuss erneut auf den Standpunkt zurückgezogen, dass möglichst schwere Strafen (bis hin zu lebenslänglich) für Sexualstraftäter ohne die Möglichkeit einer bedingten Entlassung der beste Kinderschutz seien.

„Leider,“ so ÖVP-Klubobmann, „wollte oder konnte die FPÖ nicht erkennen, dass ein höherer Strafrahmen nichts nützt, wenn dieser nicht ausgenützt wird. Genau das ist aber derzeit der Fall und Gegenstand einer Evaluierung auf Bundesebene.“ Es mache auch keinen Sinn, Sexualstraftäter ihre Strafe jedenfalls bis zum letzten Tag absitzen zu lassen, anstatt sie auch bedingt – verbunden mit einer Reihe von strengen Auflagen, die rückfallpräventiv wirken ­­– entlassen zu können.

Tatsache ist, so Gögele, dass es der FPÖ in ihrem Antrag in erster Linie um Strafe geht. So berechtigt diese Forderung teilweise auch ist, es ist absolut unverantwortlich und gerade zu fahrlässig, den Gedanken der Prävention praktisch vollkommen auszuklammern. „Vorrangiges Ziel muss es nämlich sein, dass Kinder erst gar nicht zu Opfern sexueller Gewalt werden.“

Der Antrag der ÖVP trägt sowohl diesem Gedanken Rechnung als auch der Tatsache, dass im Strafrecht Verbesserungen durchaus möglich und nötig sind. So fordert die Volkspartei etwa auch, dass die Erhöhung bzw. dort, wo noch nicht vorhanden, die Einführung von Mindeststrafen bei Sexualdelikten an Kindern in die Wege geleitet wird. Weiters verlangt die Volkspartei, dass auch unbedingt entlassenen Sexualstraftätern in Zukunft Auflagen gemacht werden können und sie etwa zur Teilnahme an Therapie-Maßnahmen verpflichtet werden können. Gögele: „Unser Antrag ist hier sogar deutlich weitergehend und allemal sinnvoller als jener der FPÖ!“

Es ist bedauerlich, dass die FPÖ ein so ernstes Thema wie den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt dazu benutzt, eine populistische Duftmarke zu versprühen. Während sich SPÖ und GRÜNE konstruktiv an der Entstehung der Vorlage beteiligten und diese unterstützten, beharrte die FPÖ auf ihrem Antrag und negierte damit alle Experten- und Fachmeinungen und unterstellte der Landtagsmehrheit sogar via Presseaussendung im Liegen umzufallen, falsch verstandene Toleranz zu üben und den Kinderschutz mit Füßen zu treten. „Die FPÖ und insbesondere Silvia Benzer haben sich mit ihren Aussagen ins Abseits gestellt. Der Vorarlberger ÖVP zu unterstellen, Kinder nicht mit aller Kraft vor Misshandlung und Missbrauch schützen zu wollen, ist eine inakzeptable Entgleisung und einem Mitglied aus dem Klub des Regierungspartners unwürdig!“

Quelle: ÖVP Vorarlberg

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