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VP-Frühstück: "Rückführungsprojekte ruhig wieder verhandeln"

VP-Frühstück: Verhandlungen denkbar.
VP-Frühstück: Verhandlungen denkbar. ©VOL.AT/Lerch
Wirbel um einen Brief der Migrantenliste NBZ: Viele türkischstämmige Menschen wären demnach unter Voraussetzungen bereit, das Land zu verlassen. Im Gespräch mit VOL.AT nimmt VP-Klubobmann Roland Frühstück nun zur derzeitigen Causa Prima Stellung.

Aufregung um einen öffentlichen Brief der Migrantenliste NBZ (Neue Bewegung für die Zukunft): Diese hat in einem offenen Brief an Landeshauptmann Markus Wallner und die Klubobleute im Landtag den Umgang von Österreich mit den Geschehnissen infolge des Putschversuchs in der Türkei scharf kritisiert. Der Brief endet mit dem Hinweis, dass “dutzende Arbeiterinnen und Arbeiter dazu bereit wären Österreich mitsamt ihren Familien zu verlassen.” Voraussetzung dafür wäre, dass sie ihre bisher einbezahlten Sozialleistungen und die Beiträge in die Pensionskasse zurückbekommen würden. Der FP-Landesparteiobmann Reinhard Bösch drängt nun darauf, das Angebot aufzunehmen und in Verhandlungen zu treten. Für den Vorarlberger Landeshauptmann und Sebastian Kurz müsse es das Gebot der Stunde sein, “aus den vermeintlich Dutzenden Arbeitnehmern mit türkischem Migrationshintergrund, die liebend gerne unser Land verlassen wollen, Hunderte, österreichweit sogar Tausende zu machen”, meint Bösch. Auch die Vorarlberger Grünen haben sich zum offenen Brief geäußert. Klubobmann Adi Gross fordert zu einer “Abrüstung der Worte” auf.

VP-Frühstück: Verhandlungen denkbar – Politik hält niemanden zurück

VP-Klubobomann Roland Frühstück nimmt im Gespräch mit VOL.AT zu der Causa Stellung. “Ich bin doch überrascht, dass ein aus meiner Sicht nicht unerheblicher Anteil unserer türkischen Community es in drei Generationen offensichtlich nicht geschafft hat, sich bei uns so zu verwurzeln, dass sie nicht den Lockrufen erliegt”. Er glaube nicht, dass es richtig sei, dass man in Österreich türkische Innenpolitik mache. Zu dem konkreten Vorschlag der NBZ meint er, es habe immer wieder Rückführungsprojekte gegeben – und man solle dies ruhig wieder verhandeln. Hier sei der Innenminister schon “dran”. “In irgendeiner Form hat bei diesem Teil der türkischen Community die Integration nicht ganz funktioniert”. Der VP-Klubchef verweist darauf, dass alle Menschen in Vorarlberg – gleichwohl woher sie kommen – freiwillig hier seien. Wer weggehen möchte, könne dies auch jederzeit machen. Niemand in der Politik würde diesbezüglich irgendjemanden zurückhalten.

Frühstück gibt Bösch teilweise recht – übt aber auch Kritik

Er gibt dem Ländle-FP-Chef Reinhard Bösch insofern recht, als dass aus seiner – Frühstücks – Sicht Vorverhandlungen über Modalitäten einer Rückführung vorstellbar seien. Er habe aber durchaus Probleme mit der Formulierung, dass es Tausende werden sollen. “Das finde ich überzogen”, so Frühstück. Grünen-Klubobmann Gross wirft er allerdings “Verniedlichung” vor – es handle sich um eine “ernstzunehmende” Situation, die es richtig einzuschätzen gelte. Die Lehre ist aus Frühstücks Sicht, dass man die Integration der Syrer und anderer Flüchtlinge, die nach Österreich gekommen seien, richtig machen müsse: “Darum keine weiteren großen Flüchtlingswellen mehr” – und die, die schon im Land seien, müssten richtig integriert werden.

LR Schwärzler: Rückführung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten

Vorarlberg habe in den letzten Jahrzehnten eine gute Entwicklung genommen – auch mit der Unterstützung der Menschen, die aus anderen Ländern in unser Land gekommen sind, sagt Landesrat Erich Schwärzler: “Es ist daher auch Aufgabe, diesen Weg durch einen starken Integrationswillen konsequent weiterzugehen und nicht durch das Schüren von Auseinandersetzungen, die in unserem Land nichts verloren haben.”

Für Landesrat Schwärzler steht fest, dass Konflikte in der Türkei in unserem Land keinen Platz haben, bei allem Verständnis für die Sorgen der türkischen Staatsangehörigen angesichts der Entwicklungen in der Türkei.

“Wenn man die letzten Jahrzehnte beobachtet, so hat es immer wieder Rückführungsprogramme gegeben. Diese müssen jedoch im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten stattfinden”, so Landesrat Erich Schwärzler.

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