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ÖVP: Rot-grüne Budgetforderungen unnötig und überzogen

Bregenz - Der Klubobmann der ÖVP Rainer Gögele kritisiert die rot-grünen Budgetforderungen: "Offensichtlich sind weder Grüne noch SPÖ bereit oder in der Lage, die ambitionierten Weichenstellungen im Landesvorschlag 2009 zu erkennen!"

Gögele betont, dass die Schwerpunkte der oppositionellen Budgetforderungen inhaltlich natürlich längst Eingang ins Budget gefunden haben. “Nur eben nicht unter dem Namen, den Rauch & Ritsch dafür erfunden haben!”

Gögele betont, dass die Landesregierung bereits vor gut einem Monat – als die Auswirkungen der Finanzkrise langsam offensichtlich wurden – ein Konjunktur- und Entlastungspaket im Umfang von 60 Millionen Euro geschnürt hat, das Eingang ins Budget gefunden hat. “Es ist geradezu skurril, wenn genau jene Partei, die sich praktisch gegen jedes größere Infrastrukturprojekt ausspricht, von Mutlosigkeit spricht und damit nur von der eigenen Einfallslosigkeit ablenken will!”

Aus Sicht des ÖVP-Klubobmanns ist das Landesbudget 2009 bestens geeignet, die Wirtschafts- und Finanzkrise für Vorarlberg abzuschwächen. “Insbesondere auch deshalb, weil Landeshauptmann Sausgruber stets betont, dass – sollte es die wirtschaftliche Lage tatsächlich erfordern – auch zusätzlich neue Schulden gemacht werden.” Das Null-Defizit sei, so Gögele, jedenfalls kein Dogma. “Die Krise geradezu herbei zu reden und noch größer zu machen, wie das die Grünen derzeit tun, ist ein gefährliches Spiel und hilft dem Land nicht weiter!”

Während man über die Einschätzung der Grünen ja durchaus diskutieren könne, ist die Schwerpunkt-Forderung der SPÖ, die zusätzliche Entlastung der Gemeinden, für Klubobmann Gögele komplett überzogen. “Es ist wohl ein Wink des Schicksals, dass gerade heute Landeshauptmann Sausgruber und Gemeindeverbandspräsident Berchtold die zahlreichen zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen des Landes für die Gemeinden vorgestellt haben. So sind beispielsweise für den Infrastruktur-Ausbau in den Gemeinden über 125 Millionen Euro vorgesehen, eine Steigerung um 10%. Was tut die SPÖ: sie fordert nochmals 10 Millionen!””Gögele nennt darüber hinaus die Schlüsseländerung zu Lasten des Landes beim Rettungsfonds und die stark erhöhten Förderungen im Kindergartenwesen als unbestreitbare Belege für die deutlich höheren Zuwendungen des Landes an die Gemeinden.

Die SPÖ-Forderung nach Gratiskinderbetreuung von 0 bis 6 Jahren, die in den Anträgen zum Budget dezidiert enthalten ist, ist aus Sicht von ÖVP-Klubchef Gögele indiskutabel. “Während die ÖVP dafür kämpft, dass jene Eltern mehr Unterstützung erhalten, die erfreulicherweise nach wie vor bereit sind, ihre Kinder überwiegend selbst zu betreuen, orientiert sich die Vorarlberger SPÖ an einer fragwürdigen Ideologie, die sicher nicht den Lebenswünschen junger Eltern entspricht. Ich frage mich, wie lange es noch dauert, bis die SPÖ – im Paarlauf mit den Grünen – die verpflichtende außerfamiliäre Kinderbetreuung fordert!”

Quelle: ÖVP-Presseaussendung

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