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VP-Paierl kritisiert Grasser

VP-Finanzpolitiker kritisieren im "Standard" das Eingeständnis von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), dass sich der Bund weiter von schwarzen Zahlen entfernt.

Sie kritisieren weiters, dass die Bundesneuverschuldung auf 1,15 Prozent steigen könnte. Der steirische ÖVP-Finanzlandesrat Herbert Paierl: „Wenn Ziele wie das Nulldefizit nicht erreicht, Budgetversprechen nicht eingehalten werden und der Stabilitätspakt ins Wanken kommt: dann gute Nacht Wenderegierung.“ Es stehe die Glaubwürdigkeit der Koalition auf dem Spiel, warnt Paierl.

„Beängstigend“ sind für ihn Überlegungen, nicht nur das Ziel Nulldefizit, sondern auch den Stabilitätsakt, mit dem sich Bund und Länder auf das Nulldefizit geeinigt hatten, aufzuweichen. Sollte der Bund tatsächlich sein Budgetziel nicht erreichen und das Defizit über die erlaubte Grenze von 0,75 Prozent des Bruttoinlandproduktes steigen, müsse der Bund die paktierten Konsequenzen ziehen und Strafe zahlen: konkret rund 260 Millionen Euro. Seien doch die Budgetprobleme des Bundes „hausgemacht“.

So weit will Paierls niederösterreichischer Kollege, Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP), nicht gehen: „Budgetsündern zusätzlich eine Strafe aufzubürden ist wenig sinnvoll.“ Er verweist aber darauf, dass andere disziplinierter sind als der Bund:
„Niederösterreich hat keine Probleme, den Stabilitätspakt zu erfüllen und Überschüsse abzuliefern.“ Der Stabilitätspakt solle nicht aufgeweicht werden – „Grasser muss das Bundesdefizit in Ordnung bringen“.
Denn, formuliert Sobotka, „die Opferbereitschaft der Länder ist erschöpft“. Immerhin haben sie sich zu Überschüssen verpflichtet, damit der Bund ein kleines Defizit machen und sich dennoch des Nulldefizits rühmen könne. Die Steuerreform aber könne nicht auch noch von den Ländern finanziert werden: „Es kann keinesfalls so sein, dass der Bund keinen Beitrag leistet.“ Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) forderte, der Bund müsse die Steuerreform zur Gänze selbst finanzieren.

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