ÖVP ortet "klassenkämpferische Rhetorik" bei SPÖ

„Klassenkämpferische Rhetorik, wie von der SPÖ oft praktiziert, hilft niemandem, sondern nur entschlossenes Handeln. Deshalb hat das Land vielfältige Maßnahmen gesetzt,” so Gögele, der in diesem Zusammenhang auf das 60 Millionen Euro-Konjunkturpaket oder das gemeinsam mit den Sozialpartnern geschnürte Jugendbeschäftigungsprogramm 2009 mit einem Volumen von 9,7 Millionen Euro für mehr als 2600 Jugendliche verweist.

Das erfolgreiche Vorarlberger Jugend-Beschäftigungsmodell, das innerhalb von sechs Monaten eine Beschäftigung oder einen Ausbildungsplatz garantiert, wird nun vom Land gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice Vorarlberg in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern auf ältere Arbeitslose angepasst. „Konkretes Ziel ist, arbeitslose Frauen über 45 Jahre und arbeitslose Männer über 50 Jahre besonders zu unterstützen, um deren Eingliederung am Arbeitsmarkt deutlich zu verbessern. Mit diesen Maßnahmen sollen heuer rund 3.000 ältere Arbeitslose wieder in Arbeit gebracht werden,” betont Gögele.

Auch mit der Erhöhung des Heizkostenzuschusses von 208 auf 250 Euro/Monat oder dem Verzicht von Tariferhöhungen beim ÖPNV bei gleichzeitiger Angebotsverbesserung wurden weitere wichtige Entlastungsmaßnahmen gesetzt. „Das alles können wir nur tun, weil wir finanziell gesund sind. Würden wir immer allen Forderungen von SPÖ und Grünen entsprechen, wäre dies bald nicht mehr möglich,” so der ÖAAB-Landesobmann der weiter betont, dass es nicht die ÖVP-Position sei, den Staat als Arbeitgeber einzusetzen, da ansonsten die Handlungsfähigkeit des Landes in der Zukunft entscheidend beeinträchtigt wäre.

Quelle: ÖVP Vorarlberg