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VP nennt Budget-Schwerpunkte für 2010

©VMH/ Andreas Uher
Bregenz - Der Landtagsklub der ÖVP befürwortete im Rahmen seiner zweitägigen Klausur in Brand den 1,381 Milliarden Euro umfassenden Landesvoranschlag 2010, der gegen­über dem Voranschlag 2009 eine Reduktion um 19,4 Millionen Euro bringt.
Budget-Voranschlag 2010 des Landes Vorarlberg
ÖVP diskutierte Landesbudget 2010
24 Millionen an Neuschulden

Wie die “VN” bereits berichteten, sind neue Schulden im Ausmaß von 24 Millionen Euro und eine Rücklagenentnahme von 39 Millionen Euro geplant, um ausgeglichen bilanzieren – sprich um die Ausfälle bei den Steuereinnahmen kompensieren zu können. Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Klubobmann Rainer Gögele hatten bereits im Vorfeld der Voranschlags-Erstellung zur Ausgabendisziplin in allen Bereichen aufgefordert um notwendige Schwerpunkte, finanzieren zu können. “Die setzen wir auch”, sagt Gögele, „beispielsweise in den Bereichen Wirtschaft und Familien.“

Die Steigerungen

Einem Sparkurs in vielen Bereichen stehen damit Mehrausgaben, beispielsweise im Bereich Wirtschaft, Jugendbeschäftigung, Wohnbeihilfe oder Althaus-Sanierung gegenüber (siehe Graphik). Prozentuell gesehen, erfährt 2010 der Bereich “Investitionen in das Überbetriebliche Ausbildungszentrum” den stärksten Zuwachs; während nominell der größte Zuwachs bei den Darlehen zur Althaussanierung erfolgt – mit plus acht Millionen Euro. Wo wird gespart? Beispielsweise den Landestraßenbau. Bei diesem Posten werden im Voranschlag 2010 runde zehn Prozent gegenüber dem Voranschlag 2009 eingespart; der Landesstraßenbau ist für kommendes Jahr mit nunmehr rund 28,5 Millionen Euro veranschlagt. Beim Posten Gesundheit, für den gesamt 318 Millionen Euro veranschlagt sind – nominell vier Millionen mehr – wird es 2010 im Bereich Spitäler, sprich beim Personal und bei den Investitionen, kein Ausgabenwachstum geben. „Einfrieren, beziehungsweise Stabilität auf hohem Niveau“, nennt dies Gögele. Detto wird es auch bei der Kultur, exklusive der Kos­ten für den Landesmuseums-Neubau, kommendes Jahr keine Ausgabensteigerung geben. Für die Kultur sind 2010 gesamt 37,9 Millionen Euro veranschlagt. Dies ist auch die Devise im Bereich Wohnbau. „Dort kommt es aber zu einer strukturellen Verschiebung“, sagte Gögele, „was im privaten Wohnbau weniger notwendig ist, wird in den gemeinnützigen Wohnbau und in die Althaussanierung investiert.“ Gögeles Fazit: „Diese Budgetdetails zeigen einmal mehr die Richtigkeit der ÖVP-Finanzpolitik der vergangenen Jahre.“ Die VP werde den Kurs konsequent fortsetzen.

FPÖ wartet Budget ab

FP-Chef Dieter Egger wartet, bis der Voranschlag am Tisch liegt: “Dann suchen wir Einsparpotenziale und machen Verbesserungsvorschläge.” Grünen-Chef Johannes Rauch sagt: “Wir müssen uns das erst im Detail anschauen. Denn üblicherweise schauen wir uns die Sachen zuerst an, bevor wir Anträge stellen.”

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