VP legt Entwurf für Landesverfassung vor

Der Entwurf für die Änderung der Vorarlberger Landesverfassung liegt vor. Mit der Aufnahme von vier neuen Schwerpunkten will die ÖVP laut Landesrat Siegi Stemer und Klubobmann Markus Wallner „künftig den Menschen stärker in den Vordergrund rücken und den Bedürfnissen der Schwächern gerecht werden“. So sollen – gemäß dem Entwurf – , erstens, die Kinderrechte unter Wahrung der Rechte und Pflichten der Eltern gestärkt werden. Zweites bekennt sich Vorarlberg „ausdrücklich zum Schutz des Lebens“ und wird die Sterbebegleitung in der Verfassung verankern. Laut Entwurf „unterstützt das Land“ damit „die begleitende Betreuung in der letzten Lebensphase“.

Darüber hinaus finden sich im Verfassungs-Entwurf auch Bekenntnisse zum Ehrenamt und zum arbeitsfreien Sonntag – beides Forderungen, die von der Ländle-SP erhoben worden waren. Wallner mit der Begründung: „Wir wollen einen einstimmigen Beschluss“. Die SP kündigte bereits an, den Änderungen zustimmen zu wollen.