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ÖVP kündigt SPÖ - Neuwahl im September möglich

Die ÖVP hat am Montag die Koalition mit der SPÖ aufgekündigt, womit Neuwahlen im September bevorstehen dürften. Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) begründete das Scheitern der Regierung mit der ungeklärten Personalfrage bei den Sozialdemokraten sowie mit deren zuletzt eingeschlagenen Europakurs.

Die Grosse Koalition in Österreich steht nach rund eineinhalb Jahren vor dem Aus. Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer von der konservativen Volkspartei (ÖVP) forderte am Montag in Wien sofortige Neuwahlen. Als Grund nannte er die Krise des Koalitionspartners, der Sozialdemokraten (SPÖ) von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Damit könnten dem Land schon Mitte September Neuwahlen bevorstehen.

«Es reicht» leitete Molterer eine eilig einberufene Pressekonferenz ein. «Ich kann nicht zulassen, dass die Krise der SPÖ eine Krise für Österreich wird», sagte er. Die SPÖ sei «orientierungs- und führungslos» und nur mit sich selbst beschäftigt, kritisierte Molterer der Nachrichtenagentur APA zufolge. Eine Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich.

Er warf den Sozialdemokraten vor, sie hätten den gemeinsamen Weg in der Bundesregierung verlassen. Der Vizekanzler verwies dabei auf den jüngsten Schwenk in der EU-Politik. Gusenbauer hatte Ende Juni mit der Forderung nach einem Referendum über EU-Verträge den Unmut des Regierungspartners ÖVP erregt und mit dieser unerwarteten Wende in der Europapolitik eine Koalitionskrise heraufbeschworen. Am späten Sonntagabend waren zudem Verhandlungen beider Parteien über eine Gesundheitsreform gescheitert.

Die nächsten Schritte zur Einleitung einer Neuwahl waren zunächst nicht vollständig geklärt. Molterer wollte am (morgigen) Dienstag einen Entschluss der Parteigremien herbeiführen. Er hoffte, dass sich die SPÖ dem nötigen Antrag zur Parlamentsauflösung anschliessen würde. Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) erklärte jedoch, er könne sich dies nicht vorstellen. Die Grünen wollten den Antrag unterstützen. Die Freiheitlichen (FPÖ) erklärten, sie gingen zuversichtlich in eine Neuwahl.

Bundespräsident Heinz Fischer bat Gusenbauer und Molterer in den kommenden Tagen zu einem gemeinsamen Gespräch zu sich. Das Staatsoberhaupt sei im Vorfeld informiert worden, wie APA berichtete. Die Neuwahl des Nationalrats könnte demnach frühestens am 14. September stattfinden. Die Grosse Koalition ist seit Januar 2007 im Amt. Sie kam erst nach schwierigen Verhandlungen nach der Nationalratswahl vom Oktober 2006 zustande. Die Sozialdemokraten waren damals knapp stärkste Partei geworden, für eine Alleinregierung reichte es aber nicht.

Kanzler Gusenbauer ist in seiner eigenen Partei nicht unumstritten. Nach Wahlniederlagen der SPÖ in Niederösterreich und Tirol gab er Mitte Juni sein Amt als Parteichef der Sozialdemokraten ab. Geschäftsführender Vorsitzender ist seither Infrastrukturminister Faymann. Auf dem Parteitag im Oktober soll er zum ordentlichen Parteichef gewählt werden. Damit war zunächst auch ungeklärt, wer bei einer Neuwahl Spitzenkandidat der Partei würde. Der Landeshauptmann im Burgenland, Hans Niessl, erklärte, dass er Faymann als Spitzenmann der Kampagne sehe.

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