VP-Klausur: Pflegeappell Molterers an Gusenbauer

Innenminister Günther Platter versicherte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, dass jene Asylwerber, die seit der Schengen-Öffnung nach Österreich gekommen sind, und für die ein anderes EU-Land zuständig ist, flott in dieses transferiert werden.

Von jenen Asylwerbern, die in den letzten Tagen in Österreich einen Antrag gestellt haben, sind nach Angaben Platters mehr als 50 Prozent bereits im EURODAC-Fingerabdrucksystem vorgemerkt. D.h. ein anderer EU-Staat ist für das Verfahren zuständig. Platter will nun in einer Schwerpunktaktion dafür sorgen, dass diese Flüchtlinge möglichst rasch in die zuständigen Länder zurückgeführt werden. Man werde dabei auch das Mittel der Schubhaft einsetzen. Zusätzlich solle es etwa in Polen eine Informationsoffensive geben, um diesen Asylwerbern klarzumachen, dass sie in Österreich keine Chance auf ein Verfahren hätten.

Weiters im Ankündigungsprogramm des Innenministers fand sich die Sexualstraftäterdatei. Diese Initiative soll bis Monatsende unter Dach und Fach sein. Vorgesehen sind etwa härtere Strafen, sowie keine Tilgungen mehr bei schwerwiegenden Sexualdelikten.

Molterer nannte neben der Sicherheitspolitik vor allem die Stützung des Wirtschaftswachstums als Hauptaufgabe der ÖVP-Regierungspolitik. Nur mit entsprechenden Wachstum könne eine Steuerreform erreicht werden, die diesen Namen auch verdiene. Auf Details der für 2010 geplanten Entlastung ließ sich der Finanzminister erneut nicht ein. Nicht einmal zum möglichen Volumen wollte sich Molterer äußern.

Eine weitere Aufgabe sieht die ÖVP bei den Lehrlingen. Ein entsprechendes Paket soll möglichst noch bei der Regierungsklausur Donnerstag und Freitag festgelegt werden, erklärte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Er setzt dabei auf Vorschläge der Sozialpartner, die diese am Mittwoch bei einem Gipfel erarbeiten sollen. Schon außer Streit stehe jetzt, dass die Höhe der Prämien davon abhängig gemacht werden soll, wie teuer die Lehrlinge dem Arbeitgeber je nach Branche kommen. Fixiert werden muss noch u.a. der genaue Modus für die Ausbildungsgarantie.

Zu tun haben werden SPÖ und ÖVP bei ihrer Klausur im Bundeskanzleramt wohl auch nochmals mit dem Pflegethema. Molterer verwies darauf, dass bei einer internen Umfrage der VP in den Gemeinden 90 Prozent der dortigen Funktionäre darauf gedrängt hätten, dass die ÖVP bei einer Verlängerung der Amnestieregelung am Ball bleiben müsse. Der Vizekanzler erneuerte dabei seinen Aufruf an den Koalitionspartner die Straffreiheit wenigstens noch ein halbes Jahr zu gewähren, damit sich die Menschen an die neuen gesetzlichen Regelungen gewöhnen könnten. Diese Zeit sollte auch für eine Informationsoffensive genutzt werden.

Die Klausur wird am Nachmittag fortgesetzt. Über die Ergebnisse dieser Beratungen wird zum Abschluss der Tagung in einer Pressekonferenz nach 16.00 Uhr informiert.