ÖVP-Gruber: Finazpolitik der SP ist sozial unausgewogen

Die SPÖ, so die ÖVP-Finanzsprecherin Beate Gruber, agiere absolut widersprüchlich: „Einerseits kritisiert die SPÖ in Vorarlberg stets die hohe Verschuldung der Gemeinden, andererseits nimmt sie in Kauf, dass Land und Gemeinden auf direkte Steuereinnahmen verzichten sollen!“ Wenn es nach der SPÖ ginge, sollte dann wahrscheinlich das Land den Gemeinden die entfallenen Einnahmen ersetzen, obwohl es ebenfalls auf erhebliche Mittel verzichten müsste, so Gruber in Richtung SPÖ.

Noch nie war ein Vorschlag zur Steuersenkung so wenig sozial treffsicher wie die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Gruber: „Daran kann auch der „Wachteleier-Erlass“ nichts ändern! Auch die oberen 10.000 ernähren sich nicht überwiegend von Kaviar und Wachteleiern. Der prozentuelle Anteil der „Luxuslebensmittel“ am Gesamtaufwand für Lebensmittel in der Republik befindet sich weit hinter dem Komma.“ Außer einem riesigem Verwaltungsaufwand, der den Steuereffekt locker kompensiert, bliebe nur die populistische – aber nicht billige – Genugtuung, den Reichen diesen Luxus nicht erschwinglicher gemacht zu haben.

Gruber: „Die gute Wirtschaftslage der vergangenen Jahre gibt uns derzeit einen gewissen finanziellen Spielraum. Dieser sollte auch für eine Steuerreform, die den Namen „Reform“ verdient, genutzt werden!“ Das hieße, dass für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen netto jedenfalls mehr übrig bleiben sollte als ihnen eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel brächte. „Dann hat das Geld der Einzelne konkret in der Hand!“ so die Finanzsprecherin abschließend.

Quelle: Presseaussendung ÖVP