ÖVP-Gögele: "Klares Ja zur Wehrpflicht"

Bregenz - Im Rechtsausschuss am Mittwoch steht die österreichische Sicherheitspolitik und damit verbunden die Wehrpflicht auf dem Prüfstand. „Der ÖVP-Landtagsklub sieht derzeit keinen Grund, von der allgemeinen Wehrpflicht abzurücken", erklärt ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele in einer Aussendung am Dienstag.
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Die Gewährleistung eines effektiven Katastrophenschutzes bei gleichzeitiger Sicherung des sozialen Netzes in Vorarlberg spreche für eine modernisierte Wehrpflicht,  erläutert Gögele den Standpunkt seiner Fraktion in der aktuellen Debatte um die Zukunft des Bundesheers. Deshalb werde der ÖVP-Landtagsklub für die Erhaltung der Wehrpflicht eintreten.

Einsparungspotenziale in der Verwaltung ausloten

Auf Antrag der SPÖ beschäftige sich der Rechtsausschuss danach mit dem Thema Verwaltungsreform. Aus Sicht des ÖVP-Klubobmanns sind die Anstrengungen im Bereich der Verwaltungsvereinfachung und Deregulierung weiter zu verstärken: „Wir werden deshalb in einem Abänderungsantrag diese Zielsetzung unterstützen. Das betrifft auch Einsparpotenziale im Bereich der Bezirkshauptmannschaften. Hier sind detaillierte Prüfungen die Voraussetzung für künftige Entscheidungen.“ Effizienzsteigerungen in der Öffentlichen Verwaltung sind aus Sicht von Gögele auch in der Verländerung von Sonderbehörden des Bundes wie Bundessozialämter, Vermessungsämter und Gebietsbauleitungen der Wildbach- und Lawinenverbauung zu erzielen.

Fachärzte: Gemeinsames Maßnahmenpaket

Der Sozialpolitische Ausschuss beschäftige sich wiederum auf Initiative des ÖVP-Landtagsklubs mit der Ausbildung von Fachärzten. Im Auftrag von Landesstatthalter Mag. Markus Wallner sei eine umfassende „Studie zur Sicherstellung der fachärztlichen Versorgung in den Vorarlberger Spitälern“ erstellt worden. Die Studie dokumentiere, dass die Anzahl der Studienaufnahmen der Vorarlberger Medizinstudenten in absoluten Zahlen deutlich zurückgegangen sei. In den Jahren 2006 bis 2008 hätten zwischen 17 und 28 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger ein Studium der Humanmedizin begonnen. In den Jahren zuvor seien es jeweils zirka 60 Personen gewesen.

Auf Initiative von ÖVP-Gesundheitssprecher Christoph Winder liege nun ein gemeinsamer Antrag aller vier Landtagsfraktionen mit Forderungen vor, wie einem zukünftigen Ärztemangel vorgebeugt werden soll. Wichtig sei, dass in Zukunft genügend Studienplätze an den medizinischen Hochschulen garantiert würden. Gleichzeitig unterstütze das Land künftige Studenten bei der Vorbereitung auf die Zugangstests, erläutert Gögele die Stoßrichtung der gemeinsamen Initiative.

Keine Geschäftemacherei auf Kosten unserer Jugend

Einen Riegel vorschieben will der ÖVP-Landtagsklub der Geschäftemacherei mit chemischen Substanzen sogenannter  „Research Chemicals“,  die psychoaktiv wirkten und billig und legal an die Jugendlichen verkauft würden.  Das Gesundheitsrisiko sei laut Experten hoch, da wenig bis keine Erfahrungen über die Folgen des Konsums dieser Substanzen vorliegen würden. Man sei der Meinung, dass man eine neue Regelung brauche, um schnell und proaktiv den Import und Verkauf bestimmter gesundheitsschädlicher Substanzen und Substanzgruppen verbieten zu können. Denn es müsse das Ziel sein, dieser Geschäftemacherei mit der Vermarktung von Suchtgiftalternativen Einhalt zu gebieten, hofft Gögele abschließend auf einen Konsens in dieser Frage unter den Landtagsfraktionen.

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