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ÖVP-Fröwis setzt bei Zwangsehe auf neues Justizministerium

©VMH/Bernd Hofmeister
Bregenz - Die Hoffnung von ÖVP-Frauensprecherin Theresia Fröwis zur Thematik rund um die Zwangsehe ruht auf der neuen Führung im Justizministerium nach den Neuwahlen.

„Mit der klaren Absage an den im Vorarlberger Landtag einstimmig beschlossenen Antrag zur Verhinderung von Zwangsehe ignoriert die Bundesregierung zum wiederholten Mal die Wichtigkeit, vehementer gegen Zwangsheirat vorzugehen und die Folgen für zwangsverheiratete Männer und Frauen zu mildern!“ ÖVP-Frauensprecherin Theresia Fröwis hat für die Antwort des Bundeskanzleramtes auf die berechtigten Forderungen des Landtags kein Verständnis.

Die Forderung aller Landtagsparteien und der Vorarlberger Bundesräte für einen eigenen Straftatbestand „Zwangsehe“ im Strafgesetzbuch als „nur symbolischen Wert“ zu bezeichnen, sei unerhört. „Ich hätte mir erwartet, dass sich insbesondere Justizministerin Berger mit diesem Thema wirklich auseinandersetzt und mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen im Ehegesetz und im Strafgesetzbuch endlich wirksame Maßnahmen setzt, die Opfern auch tatsächlich helfen und Täter nicht begünstigen.“

Die Hoffnung, so Fröwis, sterbe zuletzt. Die Vorarlberger ÖVP-Frauensprecherin setzt jedenfalls große Hoffnungen, dass eine neu zusammen gesetzte Bundesregierung mit einer neuen Justizministerin hoffentlich das Unrecht rund um das Thema Zwangsehe erkennt und entsprechend reagiert. „Wir werden jedenfalls nicht müde werden, immer wieder die Beseitigung dieser gesetzlichen Schieflage zu fordern!“

Quelle: Presseausendung ÖVP

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