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Vorzeitige Kreditrückzahlung

Der Oberste Gerichtshof hat Erleichterungen bei einer vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbau- und Hypothekardarlehen beschlossen. Ohne Kündigungsfrist ist eine Vorfälligkeitsgebühr unwirksam.

Die so genannte „Vorfälligkeitsgebühr“ ist demnach nur zulässig, wenn eine gesetzeskonforme Kündigungsfrist vereinbart und vom Kreditnehmer nicht eingehalten wurde. Ohne Kündigungsfrist ist eine Vorfälligkeitsgebühr gesetzwidrig und unwirksam. Das teilte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) am Montag mit.

Ein Verbraucher hatte bei der „GE Money Bank“ einen Hypothekarkredit über 44.000 Euro aufgenommen und auch vereinbart, dass dieser – gegen eine Vorfälligkeitsgebühr (Kreditbetrag mal 5 Prozent mal Restlaufzeit durch Vertragslaufzeit) – auch vorzeitig rückgezahlt werden könne. Eine Kündigungsfrist wurde nicht vereinbart. Als er vorzeitig zurückzahlte, wurde er mit einer Gebühr in Höhe von rund 2.000 Euro belastet. Diesen Betrag forderte der VKI in einem Musterprozess im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg zurück. Der OGH kam zum Ergebnis, dass die Gebühr zu Unrecht verlangt wurde und zurückzuzahlen sei.

Eine Kündigungsfrist darf – nach Bankwesengesetz nur bei Wohnbau- und Hypothekardarlehen – nur in der Höhe von maximal sechs Monaten bzw. im Fall der Vereinbarung einer Festzinsperiode nur für die Dauer dieser vereinbart werden.

Kreditnehmer, die in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen Vorfälligkeitsgebühren bei Wohnbau- und Hypothekardarlehen, die nach dem 1.1.1994 (Inkrafttreten des Bankwesengesetzes) aufgenommen wurden, bezahlt haben, können zu Unrecht kassierte Gebühren innerhalb von 30 Jahren gerichtlich rückfordern.

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