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Vorwürfe zurückgewiesen

Der Bregenzer BH-Skandal - die Unterschlagung von rund 37 Mio Schilling durch den früheren Leiter der Sozialhilfeabteilung der BH Bregenz wird zum Wahlkampfthema. [15.9.99]

SPÖ-Vorsitzender und Spitzenkandidat Elmar Mayer vermutet Querverbindungen ins Landhaus und hat eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Herbert Sausgruber gerichtet.

Laut Mayer habe ein Hofrat der Landesregiererung ein Haus in Lustenau an den Leiter der Sozialhilfeabteilung veräussert. Kurz nach Auffliegen des BH-Skandals habe dieser das Haus weiterverkauft.

Das Objekt sei nie in der dem Landtag vorgelegten Eigentumsliste des mittlerweile Verurteilten aufgeschienen. „Wahrscheinlich haben wir hier ein weiteres Mosaiksteinchen zu den noch fehlenden fast 15 Millionen Schilling gefunden“, glaubt Oppositionspolitiker Mayer.

Als Schlussfolgerung forderte Mayer – nun für den künftigen Landtag – die Zustimmung der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ für eine von ihm wiederholt geforderte unabhängige Untersuchungskommission.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Sozialreferent Landesstatthalter Hans-Peter Bischof wiesen darauf hingewiesen, dass der Kriminalfall untersucht worden und gerichtlich erledigt sei.

An den neuen Vorwürfen von Mayer sei nichts dran. Der angeblich involvierte Beamte wies die Verdächtigungen zurück; er habe das Haus vor zehn Jahren verkauft, mit dem BH-Skandal aber nichts zu tun.
Bei der Schadensgutmachung sei das Haus im Juli 1998 durch den Anwalt des Landes verkauft worden. Das sei auch der Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden.

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(Bild: ÖVP; O-Ton:
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