Vorwürfe in Causa BVT laut Kickl "in Luft aufgelöst"

Die Vorwürfe gegen ihn, das Ministerium und gegen einzelne seiner Mitarbeiter hätten sich in Luft aufgelöst, sagte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe “Im Journal zu Gast”. Er wolle den Verfassungsschutz so aufstellen, “dass er international ein Schmuckkasterl wird”.

Ermittlungsdruck seitens des Ministeriums habe es nicht gegeben, das sei auch seitens der Staatsanwaltschaft im U-Ausschuss betont worden. Der Vorwurf, dass es sich um ein freiheitliches Komplott gehandelt habe, sei ebenso in sich zusammengebrochen wie Behauptungen bezüglich einer Erstürmung des Amtes bei der Hausdurchsuchung.

Bezüglich der Vorgangsweise gegen BVT-Chef Peter Gridling und dessen Suspendierung betonte Kickl, dass er angesichts der Verdachtslage ganz genauso gehandelt hätte, auch wenn es sich um einen Freiheitlichen gehandelt hätte. Ob es im Verfassungsschutz ein ÖVP-Netzwerk gegeben habe, könne er nicht sagen. Es gebe Verdachtsmomente gegen einzelne Personen.

Zum Thema Asyl verteidigte der Innenminister die Schaffung einer eigenen Betreuungsagentur durch den Bund. Dass damit die selbe Instanz als Richter und Anwalt agiere, ließ er nicht gelten. Die Begleitung in Verwaltungsverfahren durch die zuständige Behörde sei der übliche Weg. Kritik übten NGOs wohl auch deshalb, weil es ihnen um Betätigungsfelder gehe, in denen man Geld verdienen könne, meinte er.

In Sache Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler betonte Kickl das Bemühen um eine gute Gesprächsbasis mit Italien. “Wer diese Pässe vergibt, kann ja dann auch in Übereinstimmung mit der italienischen Regierung erfolgen”, meinte er zur Kritik seines italienischen Amtskollegen und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini.

In der Causa um mutmaßliche austro-türkische Doppelbürger kritisierte er die Türkei. Diese habe vor einigen Jahren ein Abkommen gekündigt, das sie dazu verpflichtet habe, entsprechende Informationen an die österreichischen Behörden weiterzugeben. In Fällen drohender Staatenlosigkeit werde man die türkische Seite drängen, diese nun auf den Tisch zu legen.

Kickls Aussagen über die Causa BVT kamen bei der Opposition nicht gut an. Dass er das Bundesamt zum “Schmuckkasterl” machen wolle, wertete der Fraktionsführer der SPÖ im U-Ausschuss, Jan Krainer, am Samstag als schlechten Scherz. Auch die NEOS meinten, Kickl könne sich nicht herauswinden. “Durch den von Kickl orchestrierten Überfall auf die BVT-Zentrale wurde der österreichische Geheimdienst vielmehr zu einem Schmuddelkind, dem die internationalen Partnerdienste misstrauen und mit dem sie nichts zu tun haben wollen”, so Krainer in einer Aussendung zu Kickls Aussagen im ORF-Radio: “Kickl ist der erste Innenminister nach 1945, der gezielt Maßnahmen setzt, die die Sicherheit in Österreich nicht erhöhen, sondern verringern.”

Auch NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper äußerte sich verwundert darüber, dass sich Kickl durch die bisherigen Aussagen im BVT-Untersuchungsausschuss entlastet sieht. “Der Innenminister übt sich weiterhin in völliger Verdrehung der Realität und ist damit selbst bereits ein Sicherheitsrisiko. Er muss endlich zurücktreten”, forderte sie.

(APA)