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Vorstoß zur Ausweitung der Wahlzeit

Vorarlberger Sozialdemokraten und Grüne wollen in letzter Sekunde doch noch eine Ausweitung der Wahlzeiten für die kommende Vorarlberger Gemeindevertretungswahl im April 2005 erreichen.

Die beiden Fraktionen werden bei der Landtagswahl am Mittwoch einen dementsprechenden Antrag zur Änderung des Landtags- bzw. Gemeindewahlgesetzes einbringen, erklärten am Montag die Klubobleute Elke Sader (S) und Johannes Rauch (Grüne) in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Nach der niedrigen Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent bei der ersten Vorarlberger Landtagswahl ohne Wahlpflicht im September hatten sich im Sinne eines verbesserten Wahlservice alle Landtagsparteien für eine ausgedehnte Öffnungszeit der Wahllokale ausgesprochen. Angedacht wurde eine Öffnung der Wahllokale auch am Freitagabend vor dem eigentlichen Wahlsonntag. Nachdem der Vorarlberger Gemeindeverband das Aufsperren der Wahllokale am Freitag den Kommunen frei gestellt lassen wollte, wurden jedoch verfassungsrechtliche Bedenken laut. Vergangene Woche hat ÖVP-Klubobmann Markus Wallner die Ausweitung der Wahlzeiten vorläufig ad acta gelegt. „Der Preis für ein verbessertes Service kann nicht ein Anfechtungsrisiko sein kann“, lautete Wallners Argument.

SPÖ, Grüne und auch die gemeinsam mit der ÖVP regierende FPÖ reagierten darauf mit harscher Kritik an der Volkspartei. Die ÖVP liege vor dem Gemeindeverband auf dem Bauch, hieß es. So erinnerten die Klubobleute Elke Sader (S) und Johannes Rauch (Grüne) am Montag daran, dass „der Gesetzgeber im Land der Landtag, und nicht der Gemeindeverband ist“. Sader und Rauch erklärten, eine Änderung des Wahlgesetzes ausgearbeitet zu haben. „So kann man es anstellen, dass Wählen am Freitag möglich wird“, sagte Rauch, der Vorschlag sei juristisch geprüft. Nach den Vorstellungen von SPÖ und Grünen ist vorgesehen, dass in jeder Gemeinde ein Wahllokal am Freitag verpflichtend geöffnet haben muss.

Damit der gemeinsam von Sozialdemokraten und Grünen gestellte Antrag auf Wahlgesetzänderung überhaupt behandelt werden kann, muss er jedoch zuerst zu Beginn der Landtagssitzung am Mittwoch auf die Tagesordnung genommen werden. Mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag könnte die ÖVP dies theoretisch verhindern. Kommt es bei der letzten Landtagssitzung des heurigen Jahres zu keiner Gesetzesänderung, bleibt bei der Gemeindevertretungswahl im April 2005 der Sonntag der einzige Wahltag.

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