AA

Vorschlag Schröders einstimmig angenommen

Der SPD-Vorstand hat Fraktionschef Franz Müntefering einstimmig als neuen Parteichef nominiert. Das Gremium folgte damit dem Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

Die letzten Weichen für den Führungswechsel bei der SPD sind in Deutschland gestellt. Der Parteivorstand nominierte am Samstag in Berlin einstimmig Fraktionschef Franz Müntefering als neuen Parteivorsitzenden und den Berliner Bundestagsabgeordneten Klaus Uwe Benneter für das Amt des Generalsekretärs. Beide sollen am 21. März auf einem Sonderparteitag gewählt werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der am Freitag überraschend seinen Rücktritt als Parteichef angekündigt hatte, sprach von der Chance eines Neuanfangs und betonte, dass der Reformkurs ungeschmälert fortgesetzt werden müsse.

Die Entscheidung für Benneter hat Müntefering nach den Worten Schröders alleine getroffen. „Er hat eine gute Wahl getroffen“, sagte der Kanzler. Der 56-jährige Benneter löst Olaf Scholz ab, der am Freitag als Konsequenz aus dem Rücktritt Schröders angekündigt hatte, sein Amt niederzulegen. Als neuer SPD-Bundesgeschäftsführer ist der engste Müntefering-Vertraute Karl-Josef Wasserhövel vorgesehen, der bisher das Büro des Fraktionschefs leitete.

Benneter gehört dem Bundestag seit der letzten Wahl 2002 an und gilt als enger Vertrauter Schröders. Bei den Wahlen zum SPD-Vorstand im November 2003 war er gescheitert. Der Jurist gilt als Überraschungskandidat für den Generalsekretärsposten. In den bisherigen Spekulationen tauchte sein Name nicht auf. Stattdessen waren unter anderen SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, der frühere Geschäftsführer Matthias Machnig und der niedersächsische Fraktionschef Sigmar Gabriel genannt worden.

Schröder hatte am Freitag überraschend die Konsequenz aus dem dramatischen Absturz der SPD in der Wählergunst und parteiinterner Kritik gezogen und nach fünf Jahren im Amt seinen Rückzug als Parteivorsitzender angekündigt. Die Entscheidung Schröders, sich hauptsächlich auf das Kanzleramt und die Umsetzung der Reformen zu konzentrieren, löste parteiintern Erleichterung aus. Die Opposition blieb dagegen bei ihrer Ansicht, Schröders Rücktritt sei „der Anfang vom Ende von Schröders Kanzlerschaft“.

Nahezu alle Teilnehmer der Sitzung äußerten sich zufrieden mit der zwischen Schröder und Müntefering vereinbarten Arbeitsteilung. Dies sei ein Aufbruchsignal, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles. Müntefering sei für den Parteivorsitz die beste Wahl. Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck zeigte sich überzeugt, dass Schröder durch seinen Verzicht nicht beschädigt wurde. Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Niels Annen, sagte: „Es gibt ein neues „Wir-Gefühl“ in der SPD, das wird jetzt erweckt.“

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • Vorschlag Schröders einstimmig angenommen
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.