Vorarlbergs Interessen im "Ausschuss der Regionen"

Eine dichte und inhaltlich breit befüllte Tagesordnung erwartet Landeshauptmann Markus Wallner beim Ausschuss der Regionen (AdR), der diese Woche am Dienstag und Mittwoch in Brüssel zur 131. Plenartagung zusammentritt.

Auf dem Programm steht unter anderem eine Debatte darüber, wie sich die Europäische Union zukunftsfähig weiterentwickeln lässt. Der Standpunkt von Landeshauptmann Wallner dazu ist klar: “Die Zukunft liegt in einem stärker subsidiär ausgerichteten Europa, das den Regionen mehr Freiräume überlässt”.

Vision für Europa

Neben Karl-Heinz Lambertz, Präsident des AdR, wird auch der amtierende Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, vor der Mitgliedern des Ausschusses der Regionen seine Vision für ein künftiges Europa darlegen.

Der starken wirtschaftlichen Konkurrenz aus den USA und aus China, dem erstarkenden Indien, aber auch Russland und Südamerika, müsse als geeinter Kontinent begegnet werden, erachtet Wallner die vertiefte Zusammenarbeit in Europa als alternativlos.

Regionen einbeziehen

Allerdings müssten die Regionen und Länder noch stärker in europäische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Zudem müsste sich die Union dort zurücknehmen, wo Mitgliedstaaten oder Regionen besser selbst entscheiden.

“Es darf nicht sein, dass die EU ihre Außengrenzen nicht schützen kann, zugleich aber in vielen anderen Fragen überregulierend eingreift, wie etwa bei der Datenschutzverordnung und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie”, unterstreicht Landeshauptmann Markus Wallner.

Stellungnahme zu Finanzrahmen

Ein weiterer für Vorarlberg wichtiger Tagesordnungspunkt wird die Stellungnahme über das Paket für den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027 sein. Neben den laufenden EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien (“Brexit”) und den Themen Sicherheit und Migration sei das EU-Budget nach 2020 eine der größten Herausforderungen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, so Wallner: “Es ist eine ganz entscheidende Frage für Vorarlberg, weil die Länder den österreichischen Beitrag zum EU-Budget mittragen”.

(VLK)