Vorarlberger wollen kleineren Landtag

Laut Meinungsforscher Edwin Berndt fordern immer mehr Vorarlberger die Verkleinerung des Landtags. Seinen Umfragen zufolge will mittlerweile jeder Zweite weniger Politiker im Landesparlament sehen. Gewünscht wird bisweilen gar eine Verkleinerung um bis zu 16 Abgeordnete. „Die aktuelle Diskussion stößt also auf fruchtbaren Boden in der Bevölkerung“, sagt Berndt (67) im VN-Gespräch, „es ist die Zeit reif für kleinere politische Gremien.“ Von Jahr zu Jahr werde der Ruf der Vorarlberger lauter: „Die Politik sollte dies berücksichtigen, sollte mit einer Verkleinerung auch ein Signal setzen, dass man nicht nur beim Bürger, sondern auch bei sich selbst sparen will.“

Streit statt Einigung

Eine politische Einigung aber ist weiterhin nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil nahmen sich Schwarz und Blau gestern erneut gegenseitig ins Gebet. Einen Tag, nachdem die ÖVP die Forderung der Blauen („Verkleinerung des Landtags nur bei gleichzeitigem Ausbau der Kontrollrechte“) als „Kuhhandel“ abgelehnt hatte, meldete FPÖ-Chef Dieter Egger (43) scharfe Kritik an. Landeshauptmann Markus Wallner verweigere demokratiepolitische Notwendigkeiten, ärgerte sich Egger: „Und dabei auch noch von einem ‚Kuhhandel‘ zu sprechen, ist ein trauriger Beweis für das Demokratieverständnis von Wallner.“ Etwa allen Abgeordneten Akteneinsicht zu gewähren oder einen Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht zu installieren, „wäre ja nur die Anpassung an ein Kontroll-Niveau, das in Tirol oder Salzburg längst Standard ist“. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück (54) konterte prompt – und erneuerte seine Kritik an der Forderung der Blauen. „Wir wollen einen schlagkräftigen Landtag, aber eben keinen Kuhhandel.“ Soll heißen: „Die beiden Dinge haben nichts miteinander zu tun – das sind verschiedene Sachen.“ Frühstück: „Ich finde es schade, dass man wegen einer Landtagsverkleinerung nun auf den Kontrollrechten herumreitet.“