Vorarlberger und Bundes-FPÖ: Einigung

Die Einigung der Vorarlberger Landes-Freiheitlichen mit der Bundes-FPÖ ist perfekt. Auf Basis der von der Satzungskommission erarbeiteten neuen FPÖ-Statuten werden die Vorarlberger Freiheitlichen wieder mit der Bundes-FPÖ zusammenarbeiten, gab Landesobmann Dieter Egger am Freitag auf APA-Anfrage bekannt. „Mit einer solchen Bundesführung sind wir gerne wieder im gleichen Boot“, sagte Klubobmann Fritz Amann. Die Ländle-FPÖ hatte sich im Mai 2005 von der Bundesorganisation losgesagt.

Egger zeigte sich nach der letzten Sitzung der Kommission am Freitagvormittag sehr zufrieden. „Wir haben den Einfluss der Länder wesentlich gestärkt“, betonte der Freiheitlichen-Landesobmann. Die noch zu beschließenden Statuten sehen laut Egger unter anderem vor, dass die Landesorganisationen in Zukunft eigenständige Landesparteien bilden, die in finanzieller und operativer Ausstattung autark sind. Eine aus den Landesobleuten bestehende Länderkonferenz wird als Bindeglied zwischen Bund und Ländern fungieren. Auch das Mitspracherecht der Länder bzw. der Bundesorganisation bei der Listenerstellung ist in den neuen Satzungen klar geregelt.

Zur Inkraftsetzung der neuen Statuten müssen diese auf Landesparteitagen bzw. einem Bundesparteitag beschlossen werden. Amann sprach diesbezüglich aber von einem „Formalakt“. In Vorarlberg soll der Landesparteitag laut Egger Ende März abgehalten werden, mit dem Bundesparteitag könne Anfang April gerechnet werden. Auf die Frage nach seiner Befindlichkeit angesprochen, meinte Egger, es sei „wichtig für alle Beteiligten, dass diese Phase der Ungewissheit nun beendet ist“. Der Kampf habe sich am Ende gelohnt. Jetzt sei eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe möglich.

Die Einigung zwischen Bundes- und Landes-FPÖ dürfte für die Ländle-Freiheitlichen auch die Parteienförderung wieder fließen lassen. „Damit ist die Identität der FPÖ-Landespartei außer jeglichen Zweifel gestellt“, betonte Amann. Die Parteienförderung war seitens des Landes im November aus „Zweifel an der Identität der Rechtsperson“ auf Eis gelegt worden. Pro Jahr beläuft sich die Förderung für die Vorarlberger FPÖ auf 388.000 Euro.