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Vorarlberger Seniorenbund gegen Pflegegeld-Kürzungen

Bregenz - Aufgrund des seit Donnerstag vorliegenden Ministerialentwurfes zu den Budgetbegleitgesetzen beabsichtigt die Bundesregierung massive Kürzungen beim Pflegegeld. „Damit kann ich mich auf keinen Fall einverstanden erklären. Das Pflegegeld wurde eingeführt, damit hilfsbedürftige Menschen den zusätzlichen Aufwand, der vom Arzt festgestellt wird, finanzieren können“, stellte der Landesobmann des Vorarlberger Seniorenbundes Gottfried Feurstein fest.

Der Betreuungsbedarf für die Stufe I soll von 50 auf 60 Stunden und für die Stufe II von 75 auf 85 Stunden erhöht werden. Das Einsparungsausmaß sei enorm, erklärt Feuerstein.

Im Jahre 2011 werde die Zahl der Personen, die von diesen Kürzungen betroffen seien, noch relativ klein sein, weil die alten Zuerkennungen bestehen blieben. In den folgenden Jahren werde die Zahl derer, die das Pflegegeld der Stufe I nicht mehr erhalten können, bzw. keine Höherstufung in die Stufe II erreichen werden, auf über 30.000 steigen.

Auf der Stufe I beträge der Verlust für eine Person pro Jahr 1.850 Euro, auf der Stufe II 1.561 Euro. Dies bedeutet ein Einsparungsvolumen beim Bundes- und Landespflegegeld im Jahre 2011 von rund 25 Millionen Euro; bis zum Jahre 2014 steige dieser Betrag auf beinahe 200 Millionen. Diese Summe werde den hilfs- und pflegebedürftigen Menschen genommen.

Das Pflegegeld decke schon heute nicht den Mehraufwand aus der Betreuungs- und Pflegetätigkeit. Zusätzlich sei zu bemerken, dass das Pflegegeld in den letzten 15 Jahren nur ganz minimal erhöht wurde. Auf der anderen Seite wurde vor wenigen Wochen die Mindestsicherung eingeführt. Für das Verteilen von Geld wie mit der Gieskanne werde finanzielle Mittel in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zur Verfügung gestellt, für das wirksame Helfen bei den Pflegebedürftigen werde Geld gekürzt, sagt Feuerstein.

Ähnlich werde mit den Familien umgegangen. Der Landesobmann des Seniorenbundes vermisst einen Aufschrei bei den verschiedenen Institutionen, die sich um die hilfs- und pflegebedürftigen Personen kümmern sollten, allen voran bei Caritas, Volkshilfe, Hilfswerk, Rotes Kreuz, Diakonie und anderen. Diese erwarteten offensichtlich Verbesserungen bei den Sachleistungen.

„Als Seniorenbund-Obmann und ehemaliger Mitverhandler des Pflegegeldes in den Jahren 1993/94 kann ich solche Einschränkungen beim Pflegegeld nicht hinnehmen“, bemerkt Gottfried Feurstein abschließend.

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