Vorarlberger Richter lehnen Justizanwalt ab

Am Rande der Veranstaltung “100 Jahre Richtervereinigung“ sagte Richtersprecherin Kornelia Ratz gegenüber dem ORF: „Ein Justizanwalt, der Urteile nachbessern soll, würde massiv der Gewaltenteilung widersprechen.“

Die Debatte um die Schaffung eines Justizanwaltes vermittle den Eindruck, dass es ein Misstrauen gegenüber der Justiz gebe. Woher das komme, sei unverständlich, so Ratz: „Wir sind ja keine Bananenrepublik.“ Die Richter hätten nichts gegen Kontrolle, betonte die Richterin, denn die Bürger hätten ein Recht auf eine gut funktionierende Justiz. Wenn etwa bei einem Prozesstermin getrödelt werde, könne auch jetzt schon der Volksanwalt reagieren, wie bei allen anderen Verwaltungsfehlern innerhalb der Justiz auch, betonte Ratz.

Ein Justizanwalt, der Urteile nachbessern solle, widerspreche massiv der Gewaltenteilung, so Ratz. Vor allem die Wahl eines solchen Anwaltes durch das Parlament gefährde eine Unabhängigkeit von der Politik. Die Richtervereinigung zeigte sich überrascht, dass der Justizanwalt möglicherweise entgegen dem Regierungsabkommen jetzt doch installiert werden könnte. Ursprünglich seien bei den Oberlandesgerichten interne Beschwerdestellen, also Ombudsleute angedacht gewesen. Das wäre aus Sicht der Richter grundsätzlich annehmbar.