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Vorarlberger Rechnungsabschluss abgesegnet - Kritik von SPÖ und FPÖ

FPÖ-Klubobmann Allgäuer spricht der Landesregierung die Handlungsfähigkeit ab.
FPÖ-Klubobmann Allgäuer spricht der Landesregierung die Handlungsfähigkeit ab. ©Stiplovsek
Bregenz - Der Kontroll- und Finanzausschuss des Vorarlberger Landtages hat am Mittwoch den Rechnungsabschluss 2017 abgesegnet - Ohne die Stimmen von SPÖ und FPÖ.

Keine Visionen seien im Rechnungsabschluss des Landes über 1,8 Milliarden Euro zu erkennen, kritisiert die Opposition. Das Land Vorarlberg ist 2017 wie in den Vorjahren ohne Netto-Neuverschuldung ausgekommen.

Während sich die ÖVP zufrieden darüber zeigte, dass keine neuen Schulden gemacht wurden, betonen die Grünen die Schaffung rund 100 neuer Kinderbetreuungsplätze und einen Ausbau im öffentlichen Verkehr.

Kritik der Opposition

Die SPÖ vermisst Investitionen im Bereich Wohnen und Soziales. So einem Budget würden die Visionen fehlen, meinte SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch gegenüber dem ORF Vorarlberg.

FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer betonte in einer Aussendung, dass es aus Sicht der Freiheitlichen nicht reiche das Land nur zu verwalten. Ein “Wettbewerb der besten Ideen” werde kontinuierlich verhindert, in den Bereichen Familie und Integration sieht sich die FPÖ völlig ignoriert. Allgäuer ortet eine “gesellschaftspolitische Kluft zwischen Schwarz und Grün” die ein Handeln der Landesregierung verunmögliche.

Die NEOS – nicht im Kontrollausschuss stimmberechtigt – kündigten an im Landtag ihre Zustimmung ebenso zu verweigern. NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht kritisiert in einer Aussendung, dass es keine Transparenz und Nachvollziehbarkeit zur tatsächlichen Finanzsituation des Landes gäbe. Ausdrücklich begrüßt werden von den NEOS die Mehrausgaben im Bereich der Bildung. Allerdings brauche es klare Zielvorgaben und Controlling im Bildungsbereich.

(Red.)

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