Vorarlberger Politik für europaweiten Ausstieg aus Kernkraft

In einem vom Landtag zu beschließenden Papier werde man unter anderem die Bundesregierung und das Europäische Parlament auffordern, “den europaweiten Ausstieg aus dem Betrieb von Kernkraftwerken (…) mit allen politischen, juristischen und völkerrechtlichen Mitteln voranzutreiben”, gab Landtagspräsidentin Bernadette Mennel (V) am Mittwoch bekannt.

Landtagspräsidentin Mennel, die Klubobleute der Landtagfraktionen sowie der zuständige Landesrat Erich Schwärzler (V) hätten sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise geeinigt, hieß es in der Aussendung. Demnach werde am nächsten Mittwoch (23. März) im Energiepolitischen Ausschuss des Landtags ein einstimmiger Beschluss zu einer Vorlage gefasst, in der als Kern der Ausstieg aus der Atomenergie gefordert wird. Diese Vorlage soll am 6. April vom Landtag beschlossen werden und neben der Bundesregierung und dem Europäischen Parlament auch an die Europäische Kommission und die Schweizer Bundesregierung ergehen.

Vorarlberg sei von zahlreichen Atomkraftwerken umgeben, die in der Schweiz und in Deutschland stehen. Viele davon hätten ein Alter, das jenem der japanischen Kraftwerke in Fukushima entspreche, so Mennel. “Es braucht einen Schulterschluss hin zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger”, betonte die Landtagspräsidentin. Die Zeit für eine Umkehr in der Energiefrage sei gekommen.