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Vorarlberger ÖVP und SPÖ loben Steuerreform, für "andere vergebene Chance"

Landeshauptmann Wallner lobt die geplante Steuerreform, Koaltionspartner Johannes Rauch (r.) von den Grünen sieht sie eher kritisch.
Landeshauptmann Wallner lobt die geplante Steuerreform, Koaltionspartner Johannes Rauch (r.) von den Grünen sieht sie eher kritisch. ©VOL.AT/Lerch
Bregenz. Wenig überraschende Ansichten zur kommenden Steuerreform in der "Aktuellen Stunde" des Vorarlberger Landtags: ÖVP und SPÖ sehen in ihr das größte Entlastungspaket für die Bürger in der zweiten Republik, NEOS, Freiheitliche und Grüne eine "vergebene Chance".
Landtagssitzung im Livestream
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Die Entlastung werde schnell verpuffen, argumentierten letztere, Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kündigte Abmilderungen an.

Sorgen der Touristiker und Wirtschaftstreibenden

NEOS-Abgeordnete Sabine Scheffknecht, FPÖ-Klubobmann Dieter Egger sowie Nina Tomaselli (Grüne) stellten die Umsatzsteuererhöhung im Tourismus und vor allem die Umgestaltung der Grunderwerbssteuer infrage. Diese werde zu großen Problemen bei Betriebsübergaben sowie zur weiteren Verteuerung von Grund und Boden führen, betonten sie.

Kalte Progression

Egger und Scheffknecht kritisierten, dass die Entlastung durch die kalte Progression bald wieder zunichtegemacht sein werde, Tomaselli vermisste eine Strukturveränderung bei den Steuern und sprach deshalb lediglich von einer “Tarifanpassung”. Diese sei ein guter und wichtiger Schritt, “aber das kann es nicht gewesen sein”, befand sie.

Wallner will Folgen für Touristiker entschärfen

Landeshauptmann Wallner unterstrich, dass die Sorgen der Touristiker ernst zu nehmen seien. Im Bereich der Grunderwerbssteuer und der Abschreibungsdauer könne man sicherlich noch Abmilderungen bestimmen. Einen Rückzieher bei der Umsatzsteuererhöhung schloss er aber aus.

“Würde dieser Posten ausfallen, hätten wir sofort eine Diskussion über eine Vermögenssteuer auf dem Tisch”, so der Regierungschef. An einer Senkung der Abgabenquote – die Egger zuvor massiv kritisiert hatte – müsse man weiter intensiv arbeiten, etwa durch die geplanten Einsparungen in den Ministerien.

“Nur der Tourismus hat damit Probleme”

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück und SPÖ-Wirtschaftssprecher Reinhold Einwallner konnten die Kritik der anderen Parteien ebenfalls nur zum Teil nachvollziehen. Mit der Steuerreform seien “Wirtschaft und Industrie zufrieden, der Tourismus hat damit Probleme”, sagte Frühstück.

Da werde man sich aber um Entschärfungen bemühen. Einwallner sah die Erhöhung der Umsatzsteuer im Tourismus “nicht als die ganz große Herausforderung für die Branche. Die Tourismusbetriebe werden von der Kaufkraftstärkung profitieren”, zeigte er sich überzeugt. (red/APA)

LIVE: Die Landtagssitzung am 15. April 2015 im Livestream

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