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Vorarlberger LH Wallner: „Sicherheit für Bevölkerung hat oberste Priorität!“

©VOL.AT/Paulitsch
Positiv reagierte Landeshauptmann Markus Wallner auf die am Mittwoch präsentierten Pläne der Bundesregierung zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Sicherungshaft von gefährlichen Asylwerbern.

„Einen Monat nach dem tragischen Fall in Dornbirn ist es enorm wichtig zu zeigen, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen ist, sondern dass konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen werden!“, sagt der Landeshauptmann.

Positiv reagierte Landeshauptmann Markus Wallner auf die von der Bundesregierung präsentierte Lösung zur Schließung der Lücke im Schubhaftregime: „Der angekündigte Vorschlag der Bundesregierung geht in die richtige Richtung und befindet sich im Einklang mit den nationalen sowie internationalen Gesetzen. Was wir jetzt brauchen, ist ein schneller Beschluss im Nationalrat!“

“Konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten”

Wallner nahm die Gelegenheit zudem zum Anlass, um einen weiteren Appell an die Oppositionsparteien im Nationalrat zu richten: „Kein Mensch in der Bevölkerung versteht, wieso eine Person mit einem derartigen Strafregister in Österreich frei herumläuft und einen Menschen kaltblütig ermordet. Der von der Bundesregierung präsentierte Vorschlag ist nicht nur verhältnismäßig, sondern in die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Schubhaft soll zudem auch ein unabhängiger Richter zwingend eingebunden sein. Ich hoffe, dass die Oppositionsparteien zum Schutz der Bevölkerung über ihren Schatten springen und alle Parteien konstruktiv an einer Lösung der derzeit unbefriedigenden Rechtslage mitarbeiten“, spricht Wallner die nötige Verfassungsmehrheit im Parlament an.

(VLK)

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