Vorarlberger Landtagswahl: Wallner strebt "klaren Wählerauftrag" an

LH Wallner präsentierte gemeinsam mit VP-Landesgeschäftsführer Wetz das Wahlprogramm der Vorarlberger Volkspartei für die Landtagswahl.
LH Wallner präsentierte gemeinsam mit VP-Landesgeschäftsführer Wetz das Wahlprogramm der Vorarlberger Volkspartei für die Landtagswahl. ©Vorarlberger Volkspartei
Dornbirn - Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) strebt mit der ÖVP bei den Vorarlberger Landtagswahlen am 21. September 2014 einen klaren Wählerauftrag an.

“Wir kämpfen um stabile Verhältnisse”, sagte Wallner bei der Präsentation des 300-seitigen Wahlprogramms am Mittwoch in Dornbirn. Fragen nach möglichen Kandidaten für eine Regierungsbeteiligung wollte der Landeshauptmann erst nach der Wahl beantworten.

“Wir bewerben uns um einen möglichst klaren Auftrag”, formulierte der 47-jährige Wallner. Ob das die absolute Mehrheit bedeute, wollte er allerdings nicht sagen. Nur soviel: Man kämpfe bei der Landtagswahl um jede Stimme, denn es gelte der Bevölkerung optimale Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Offen hielt sich Wallner auch eine Reaktion auf einen möglichen Verlust der absoluten Mehrheit. Damit werde er sich vor der Wahl nicht beschäftigen, so der Landesparteiobmann. Die ÖVP werde jetzt erst einmal alles daran setzen, in Kontakt mit der Bevölkerung zu treten. Da sei “einiges möglich”.

“Eigenständiger Weg” Vorarlbergs soll verstärkt werden

Wie bereits sein Vorgänger Herbert Sausgruber kündigte Wallner an, in Zukunft noch stärker einen “eigenständigen Vorarlberger Weg” gehen zu wollen. Vorarlberg sei immer dort am erfolgreichsten gewesen, wo es dies getan habe. “Spielräume in den Regionen werden wir optimal für eine positive Entwicklung nutzen” , kündigte der ÖVP-Landesparteiobmann an. In diesem Zusammenhang nannte Wallner unter anderem die Beibehaltung von ausgeglichenen Budgets ohne Neuverschuldung, die Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016, den Ausbau der erneuerbaren Energie (insbesondere der Wasserkraft) sowie einen Erhalt der Finanzautonomie bis hin zur Steuerhoheit der Länder.

Illwerke-Privatisierung: Klare Absage an NEOS-Forderung

Eine klare Absage erteilte der Vorarlberger Landeschef den Forderungen der NEOS aus dem EU-Wahlkampf nach einer Privatisierung des Energieversorgers Illwerke/VKW mit den Worten: “Das Familiensilber bleibt in Landeshand, egal welche Vorschläge von welcher Seite kommen”. Im Bereich Bildung habe Vorarlberg erst vor kurzem ein neues Volksschulpaket beschlossen, das vom Land finanzierte Mehrstunden und weniger Administration vorsieht. Zum Thema leistbares Wohnen stellte Wallner einen weiteren Ausbau im gemeinnützigen Wohnbau in Aussicht. Konkret sollen in den kommenden fünf Jahren weitere 2.500 gemeinnützige Wohnungen errichtet werden.

Die größten Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode ortete der Landeshauptmann in der Fachkräftesituation (hier gelte es alles daran zu setzen, Fachkräfte in Vorarlberg zu sichern), in der demografischen Entwicklung, der Standortentwicklung, dem Thema leistbares Wohnen, Integration und Armutsprävention. Auch die Bürokratie und Verwaltung sei ein großes Thema. “Die Regelungen und Gesetze haben ein Höchstmaß erreicht. Jetzt wäre wieder ein Gang rückwärts nötig”, so Wallner.

Der Kampf um die schwarze Dominanz

Die Vorarlberger Volkspartei hat bei der letzten Landtagswahl im September 2009 einen Stimmenanteil von 50,79 Prozent erreicht und stellt derzeit 20 der 36 Landtagsabgeordneten. Bis auf die Periode von 1999 bis 2004 hatte die ÖVP stets die absolute Mandatsmehrheit inne. Dass bei Landtagswahlen noch keine andere Partei als die ÖVP 30 Prozent der Stimmen erreichte, verdeutlicht die Dominanz der Volkspartei in Vorarlberg. Die Wahl im Herbst wird für die Volkspartei dennoch spannend. Nicht nur die NEOS, auch die FPÖ und die Grünen konnten bei den vergangenen Wahlen (EU-Wahl, Nationalratswahl) in Vorarlberg punkten. Markus Wallner ist seit Ende 2011 Landeshauptmann und seit 2012 Landesparteiobmann der Vorarlberger ÖVP. Er ist der fünfte Vorarlberger Regierungschef nach dem Zweiten Weltkrieg.

Alles zur Vorarlberger Landtagswahl 2014

(APA/red)

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