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Vorarlberger Landtagswahl: EU-Ausländer sollen wählen dürfen

Das Wahlrecht sei eine Maßnahme, mit der Europa weiter zusammenwachse.
Das Wahlrecht sei eine Maßnahme, mit der Europa weiter zusammenwachse. ©VOL.AT/Paulitsch
Bregenz - Eine Initiative zur Änderung des Wahlrechts wurde mit allen Stimmen, außer der FPÖ, im Ausschuss angenommen.

“EU-Bürger, die in Vorarlberg leben und arbeiten, sollen auch bei Landtagswahlen wählen dürfen“, forderten die Grünen mit Unterstützung der ÖVP in einem Antrag an den Vorarlberger Landtag. Die Initiative erhielt im Rechtsausschuss die Zustimmung aller Fraktionen, mit Ausnahme der FPÖ.

Laut aktueller Rechtslage dürften EU-Bürger zwar an Gemeindewahlen teilnehmen, nicht aber an Landtagswahlen. Die Vorarlberger Landesregierung soll sich nun beim Bund dafür einzusetzen die bundesverfassungsrechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass EU-Bürgern das Wahlrecht bei Landtagswahlen eingeräumt werden kann.

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