Landtagswahl Vorarlberg: Ausgangslage, Ziele, Chancen der Parteien

Vorarlberg wählt am 21. September einen neuen Landtag.
Vorarlberg wählt am 21. September einen neuen Landtag. ©VOL.AT (Themenbild)
Neun Parteien und Listen stehen am 21. September in Vorarlberg zur Wahl. Die vier Landtagsparteien (ÖVP, FPÖ, Grüne, SPÖ) werden es sicher ins Landesparlament schaffen, bei der SPÖ ist allerdings noch nicht klar, ob sie den Klubstatus (drei Mandate) wird halten können. Berechtigte Hoffnung auf einen Einzug in den Landtag haben die NEOS.
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Die Ausgangslage, Ziele und Chancen dieser Parteien:

Wallners erster Urnengang ist kein leichter

Die Volkspartei führt heuer erstmals Markus Wallner (48) in die Wahl. Er hat zwar durchaus einen Startvorteil, weil sich Langzeit-Landeshauptmann Herbert Sausgruber schon Ende 2011 zurückzog und Wallner bald drei Jahre im Amt ist. Aber sein erster Urnengang ist kein leichter: Die 2009 mit 50,8 Prozent und 20 Mandate noch gehaltene Absolute der ÖVP ist bedroht – und Wallner könnte gezwungen sein, sich wieder einen Koalitionspartner zu suchen. 2009 hatte Sausgruber die Langzeit-Koalition mit der FPÖ – nach dem “Exil-Juden”-Sager von Parteichef Dieter Egger – gekündigt und regierte seither erstmals allein. Obwohl die ÖVP seit 1945 das Land fest in der Hand hat: Abgesehen von 1999 bis 2004 hatte sie immer die absolute Mehrheit im Landtag (ging aber dennoch die längste Zeit freiwillige Koalitionen mit der FPÖ und früher auch der SPÖ ein), sie stellte alle Landeshauptmänner seit 1945. Zur klaren Ansage, dass die ÖVP heuer die Absolute halten will, konnte sich Wallner bisher nicht durchringen, er blieb hinsichtlich des Wahlziels – ein “möglichst klarer Auftrag” – schwammig. Fragen nach einem möglichen Koalitionspartner im Fall der Fälle hat er bisher zurückgewiesen.

Freiheitliche erstmals als Oppositionspartei in LT-Wahl

Die Vorarlberger Freiheitlichen gehen heuer zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte als Oppositionspartei in die Wahl. Dies verdanken sie Dieter Egger (45) – dennoch ist er zum dritten Mal Spitzenkandidat. Denn 2009 konnte er nach der Wahlschlappe seiner ersten Landtagswahl 2004 (12,9 Prozent) das Ergebnis zwar wieder auf 25,1 Prozent verdoppeln und fünf Mandate (auf neun) dazugewinnen. Eggers Juden-Sager katapultierte die FPÖ allerdings in die Opposition. 2014 soll sich das, wenn es nach dem Freiheitlichen-Chef geht, wieder ändern. Für den Fall, dass die ÖVP die Absolute verliert, hat er sich bereits zu einer Regierungsmitarbeit bereit erklärt, wenn auch “nicht um jeden Preis”. Das Landesbudget 2013 und 2014 hat die FPÖ auf jeden Fall schon einmal mitgetragen. Als Wahlziel gibt Egger heuer “ein bis zwei zusätzliche Mandate” vor.

Vorarlberger SPÖ vor Schicksalswahl

Die SPÖ Vorarlberg steht 2014 vor einer Schicksalswahl: Die Sozialdemokraten müssen nach ihrer Wahlniederlage 2009 – sie stürzten von 16,9 Prozent auf 10,02 Prozent und nur mehr den vierten Rang ab und verloren drei von sechs Landtagssitzen – um ihren Klubstatus zittern, denn Umfragen sehen für die im Ländle traditionell schwache SPÖ auch 2014 kaum einen Aufwärtstrend. Auch als Regierungspartner dürften die Sozialdemokraten kaum infrage kommen, wenn auch die Kluft zur ÖVP bei weitem nicht so unüberbrückbar erscheint wie zur Amtszeit von Herbert Sausgruber. SPÖ-Klubchef Michael Ritsch (46) zeigt sich dennoch optimistisch. Das rote Wahlziel für heuer ist ein weiteres Mandat, also insgesamt vier Landtagssitze.

Grüne sehen Chance auf Regierungsbeteiligung

Beflügelt von den guten Ergebnissen bei der EU-Wahl in Vorarlberg (23,29 Prozent) sehen die Grünen 2014 eine realistische Chance auf eine Regierungsbeteiligung im Ländle. Es wäre dies die sechste in Österreich. Die Partei, die 2014 ihr 30. Jubiläum feiert, peilt bei der Landtagswahl am 21. September ein bis zwei zusätzliche Mandate an. Damit kämen die Grünen auf maximal sechs Mandate und blieben – sollten FPÖ und SPÖ ihre Anteile halten – drittstärkste Kraft im Land. Zusätzliche Stimmen will Spitzenkandidat Johannes Rauch (55) vor allem von der ÖVP und unter den Nichtwählern lukrieren. Bei Landtagswahlen konnten die Grünen bisher allerdings nur ein einziges Mal, nämlich bei ihrem Einzug in das Landesparlament 1984 (13 Prozent), die Zehn-Prozent-Marke deutlich überschreiten, 2009 fuhren sie 10,58 Prozent ein.

NEOS könnten Einzug in den Landtag schaffen

Auf Anhieb in den Landtag schaffen könnten es – wie 1984 die Grünen – die NEOS. Bereits bei der Nationalratswahl (13,06 Prozent) und bei der EU-Wahl (14,9 Prozent) schnitt die junge Partei in der Heimat von Parteichef Matthias Strolz besonders stark ab. Vor allem gelang es den Pinken, in traditionell ÖVP-dominierten Regionen wie Bregenzerwald und Montafon ihre besten Ergebnisse zu erzielen. Erklärtes Wahlziel von Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht (36) ist es, Klubstatus, also drei Mandate zu erreichen. Sollten die NEOS einen ähnlichen Stimmenanteil wie bei den Bundeswahlen erreichen, könnte ihnen das auch gelingen. Auch an einer Regierungsbeteiligung zeigten sich die NEOS nicht abgeneigt , sollte die ÖVP die Absolute verlieren.

Kleinparteien haben kaum Aussichten auf ein Mandat

Wenig Chancen auf ein Landtagsmandat haben die vier Kleinparteien, die ebenfalls auf dem Stimmzettel stehen werden. Die Männerpartei, die Christliche Partei Österreichs (CPÖ), die Vorarlberger Piraten und die Liste “WIR-Plattform für Familien” müssten, um in den Landtag einziehen zu können, ein Grundmandat in einem der vier Bezirke oder landesweit mehr als fünf Prozent erzielen. In Vorarlberg ist das neben ÖVP, SPÖ und FPÖ bisher nur den Grünen 1984 gelungen. (APA/red)

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