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Vorarlberger Landtag stritt sich über "Modellregion Vorarlberg"

Bregenz - Die Vorarlberger Oppositionsparteien haben sich am Mittwoch im Vorarlberger Landtag in einer Föderalismusdebatte gegen die ÖVP gestellt. Vorarlberger Volkspartei und Landesregierung sollten vielmehr ihre "Hausaufgaben" erledigen, anstatt sich auf den Bund auszureden, so übereinstimmend die Klubobleute von FPÖ, Grünen und SPÖ.
Rege Diskussion beim Landtag
Die ÖVP ihrerseits legte quasi als Erfolgsnachweis Reformprojekte dar, die von Vorarlberg ausgehend bundesweit übernommen wurden.

“Modellregion Vorarlberg” als Thema

Der von der ÖVP vorgegebene Titel der “Aktuellen Stunde” im Landtag – “Modellregion Vorarlberg” – sollte einerseits das Ringen des Landes um Spielräume widerspiegeln, nahm andererseits aber auch Bezug auf einen Konflikt zwischen Gesundheitslandesrat Markus Wallner und Gesundheitsminister Alois Stöger. Vorarlberg möchte nämlich im Rahmen eines Modellversuchs die Finanzierung und die Koordination des Spitals- und des niedergelassenen Bereichs aus einer Hand versuchen, sieht sich in diesem Ansinnen aber von Stöger eingeschränkt. Der Gesundheitsminister seinerseits steht auf dem Standpunkt, dass es für eine solche “Modellregion Vorarlberg” keine zusätzlichen Regelungen braucht und das Land das Vorhaben angehen kann.

Diesen Standpunkt vertraten auch die Klubobleute Dieter Egger, Johannes Rauch und Michael Ritsch. “Sie können es machen, wenn Sie wollen“, richteten die drei Fraktionssprecher der ÖVP aus. Rauch betonte zudem, dass es die größten Widerstände in dieser Sache “bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und bei der Ärztekammer gibt, aber nicht in Wien“. Wallner räumte ein, dass man auf der bestehenden gesetzlichen Grundlage zwar viele Projekte im Gesundheitsbereich angehen könne – “daran arbeiten wir sehr konsequent” – die Haltung des Ministers aber nichts mit einer Reform zu tun habe. Unterstützt wurde er dabei von Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der für eine medizinische Modellregion Vorarlberg eine “rechtsverbindliche Lösung” einmahnte.

Gemeinsame Lösungen

Es gelinge Vorarlberg in vielen Bereichen, gemeinsam mit Ministern praktikable Lösungen zu erarbeiten, “wenn aber strukturelle Probleme im Weg stehen, braucht man den Bund“, stellte der Landeshauptmann fest. Er erwarte sich von Wien und Brüssel ein gewisses Maß an Koordination “und dann vernünftige regionale Spielräume“. Vorarlberg habe viele Modelle geschaffen – etwa den Pflege- und Familienzuschuss, aber auch die Mittelschule – die bundesweit als Vorbild herangezogen worden seien. “Die sollen uns nicht beim Arbeiten stören, das ist, was wir von der Zentrale erwarten”, so Sausgruber.

Die Oppositionsparteien warfen der ÖVP aber nicht nur das mangelhafte Ausnützen von Spielräumen unter anderem im Bildungsbereich vor, sondern auch fehlenden Mut. Sowohl Egger als auch Rauch verwiesen etwa auf den Bereich der Gemeinde-Kooperationen, in dem es die Volkspartei nicht schaffe, die Kommunen verstärkt zu einer Zusammenarbeit zu bewegen bzw. nötigenfalls zu zwingen. (APA)

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