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Vorarlberger Landtag strich Ausgehzeit-Beschränkung für 16-Jährige

Die Sperrstunde für Jugendliche ist Geschichte.
Die Sperrstunde für Jugendliche ist Geschichte. ©dpa
Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch einstimmig ein neues Jugendgesetz beschlossen. Kern der Novellierung ist, dass die Beschränkung der Ausgehzeit für Über-16-Jährige wegfällt.

Neu ist auch, dass E-Zigaretten den herkömmlichen Tabakprodukten gleichgestellt werden und damit für Unter-16-Jährige verboten sind.

“Längst überfällige Harmonisierung”

Bisher durften in Vorarlberg junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 18 Jahren lediglich bis zwei Uhr morgens unterwegs sein, mit der Aufhebung dieser Beschränkung wird das Vorarlberger Jugendgesetz an die Regelungen in den anderen Bundesländern angeglichen. Die Grün-Abgeordnete Nina Tomaselli etwa sprach von einer “längst überfälligen Harmonisierung”. Das letzte Wort in Sachen Ausgehzeiten stehe aber den Eltern zu, betonten Mandatare aller Fraktionen.

Mit der Gleichstellung von E-Zigaretten, E-Shishas und ähnlichen Produkten mit herkömmlichen Zigaretten trage man den aktuellen Trends Rechnung. Dabei zeigte sich der Vorarlberger Landtag durchaus offen dafür, die Altersgrenze für Rauchen künftig auf 18 Jahre anzuheben. Die Raucherrate bei österreichischen Jugendlichen sei zu hoch, stellte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fest. Lediglich die Altersgrenze zu verschieben sei aber wohl zu wenig, so der in der Landesregierung für Jugend- und Familienförderung zuständige Wallner. Man wolle auch die Haltung des Bundes in dieser Frage abwarten.

Neue Strafen

Neu geregelt wurden im Vorarlberger Jugendgesetz ebenso die Strafen. Kommt es zu einer Übertretung, steht an erster Stelle nun ein Beratungs- und Informationsgespräch. Im Wiederholungsfall können Jugendliche zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden, und erst wenn auch diese Maßnahme nicht greift, folgt eine Geldstrafe.

Zur Neufassung des Jugendgesetzes nahmen rund 1.100 Jugendliche an einer Online-Befragung teil, außerdem wurden alle Vorarlberger Jugendorganisationen und der Jugendbeirat einbezogen sowie 20 Expertengespräche geführt. Für ÖVP und Grüne war dies vorbildlich, die SPÖ kritisierte mangelnde Repräsentativität bei der Online-Umfrage. Dafür, dass der FPÖ-Abgeordnete Christoph Bitschi – bezugnehmend auf die Dornbirner Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) – die Sicherheit im Land infrage gestellt hatte, wurde er von Tomaselli als “Raunzebär” gescholten.

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