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Vorarlberger Landtag steht nun doch vor einer Verkleinerung

Der Vorarlberger LAndtag könnte schon bald weniger als 36 Abgeordnete haben.
Der Vorarlberger LAndtag könnte schon bald weniger als 36 Abgeordnete haben. ©VOL.AT/Philipp Steurer
Bregenz - ÖVP und FPÖ nehmen Gespräche auf – Blaue rücken von ursprünglicher Forderung ab.

In einem einzigen Bundesland ist die Verkleinerung des Landtags bislang beschlossene Sache – in der Steiermark werden ab 2015 statt der bisher 56 nur noch 48 Abgeordnete im Landesparlament sitzen. Vorarlberg könnte diesem Beispiel nun folgen: Schwarz und Blau werden bereits morgen, im Rahmen des Rechtsausschusses, erste Gespräche in Sachen Landtagsverkleinerung führen. Zusammen hätten VP und FP die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Landtag.

Eine überraschende Wende

Die große Mehrheit der Vorarlberger will die Verkleinerung des Landtags, in dem derzeit 36 Abgeordnete sitzen. Die Tatsache, dass ÖVP und FPÖ nun Gespräche führen, kommt aber dennoch überraschend – bislang hatten sich die Parteien in dieser Frage ja blockiert. Denn die Freiheitlichen hatten ihre Zustimmung zu einer Verkleinerung zuvor an einen Ausbau der Kontroll- und Minderheitenrechte gekoppelt. Die ÖVP, einer Landtagsverkleinerung nicht abgeneigt, hatte diesen Deal allerdings stets abgelehnt – Klubchef Roland Frühstück (54) von einem „Kuhhandel“ gesprochen, dem die ÖVP gewiss nicht zustimmen werde. FPÖ-Chef Dieter Egger (43) aber gab gestern im VN-Gespräch die überraschende Wende bekannt: Die FP verzichtet auf das Gegengeschäft. „Wir wollen die Verkleinerung des Landtags unbedingt haben“, sagte Egger, „die Frage nach einem Ausbau der Kontrollrechte ist losgelöst von der Verkleinerung zu diskutieren.“ Die Reduktion des Landesparlaments sei ein Muss: „Und wir haben jetzt endlich Nägel mit Köpfen zu machen – in Zeiten des Sparens muss die Politik als positives Vorbild vorangehen.“ Egger will den Landtag um sechs Abgeordnete, aber auch die Landesregierung um ein bis zwei Mitglieder verringert wissen: „Das muss Hand in Hand gehen.“ Sechs Abgeordnete und zwei Regierungsmitglieder weniger brächte laut FPÖ eine Ersparnis von rund 3,8 Millionen Euro pro Legislaturperiode. Und was ist nun mit den Kontrollrechten? Da sei die ÖVP trotzdem gefordert, dem Landtag zuzugestehen, was in anderen Parlamenten Standard sei: „Auch da müssen Gespräche folgen.“

„Wir setzen uns zusammen“

Eine Verkleinerung des Landtages zeichnet sich damit ab. Denn ÖVP-Klubchef Frühstück ist „froh“ über die blaue Gesprächsbereitschaft, die eine neue Situation bringe: „Jetzt setzen wir uns gerne zusammen und diskutieren die Sache.“ Will Frühstück selbst eine Verkleinerung von Landtag und Regierung? „Es ist noch nicht ganz klar, was das Beste für das Land ist. Das haben wir zu diskutieren. Aber grundsätzlich glaube ich, dass die Politik ein Zeichen setzen muss.“ Für eine allfällige Verkleinerung müsse es freilich eine breite Mehrheit geben. Ob diese Mehrheit so breit wird, ist aber fraglich. Denn Rot und Grün wollen einer Verkleinerung nicht zustimmen. „Für eine blinde Selbstabschaffung ohne Gesamtreform bin ich nicht zu haben – weil es auf die Abschaffung einer demokratischen Einrichtung und damit auf die Aushöhlung der Demokratie hinausläuft“, sagte Grünen-Chef Johannes Rauch (52). Und SPÖ-Chef Michael Ritsch (43) stellte fest: „Wir stimmen nur im Zuge einer umfassenden Verwaltungsreform zu.“ Solange die vier Bezirkshauptmänner mehr verdienen würden als zehn Abgeordnete zusammen, „lassen wir mit uns nicht reden“. Soll heißen: Es stehen heiße politische Debatten bevor.

Politologe Peter Filzmaier (44) sieht eine Verkleinerung des Landtags kritisch – es gäbe demokratiepolitisch wichtigere Aufgaben.

Wie sehen Sie eine mögliche Verkleinerung des Landtags?
Filzmaier: Das ist keine Notwendigkeit, sondern bestenfalls ein Symbol. In einer Volksvertretung sollten möglichst viele Gruppen vertreten sein – und wenn es jetzt beispielsweise schon zu wenige junge Abgeordnete gibt, sollte man mit dem alten populistischen Ruf ‚Hurra, wir machen den Landtag kleiner‘ vorsichtig sein.

Die Vorarlberger wollen aber die Verkleinerung – als Signal, dass die Politik bei sich spart.
Filzmaier: Eine Verkleinerung ist ein eher unwichtiges Thema. Demokratiepolitisch bedeutsamer wäre eine Stärkung der direkten Demokratie. Auch müsste der Landtag wirklich zum Kontrollorgan der Regierung werden, dürfte nicht nur länger deren Vollzugsstelle sein.

Bei einer Verkleinerung wären weitere Änderungen nötig.
Filzmaier: Eine Verkleinerung ist nicht nur mit einem Federstrich bei der Abgeordneten-Zahl zu machen. Es müsste sich zwangsläufig auch das Mandats-Berechnungsverfahren ändern – damit kleine Parteien auch Chancen haben und damit auch weiterhin alle Bezirke anteilig vertreten sind.

Vorarlberger für Verkleinerung

Mit einer Reduktion der Abgeordnetenzahl – 36 Mandatare sitzen derzeit im Landtag – würde die Politik einem breiten Wunsch der Vorarlberger nachkommen. In der aktuellen VN-Umfrage, durchgeführt von Meinungsforscher Edwin Berndt (67), hatten sich zuletzt ja 82 Prozent aller Befragten für eine Verkleinerung des Landtags ausgesprochen – in unterschiedlicher Ausprägung.

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