Vorarlberger Landtag segnete Budget 2013 ab
Das Budget mit einem Volumen von 1,55 Mrd. Euro (plus 92,7 Mio. bzw. 6,36 Prozent) sieht keine Neuverschuldung vor. Um ohne neue Schulden auszukommen, müssen 12,7 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst werden. Mehr als zwei Drittel der Mittel fließen den Budgetposten Gesundheit (362,7 Mio.), Bildung, Sport und Wissenschaft (372,2 Mio.) sowie Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (329,9 Mio.) zu. Die Maastrichtkriterien – erlaubt wären nach Vorgaben der EU 58,3 Mio. Euro – sind mit einem Defizit von 8,6 Mio. Euro erfüllt. Die Verschuldung des Landes belief sich per Jahresende 2011 auf 113,1 Mio. Euro.
“Weichenstellung für die nächsten Jahre”
Finanzreferent Landeshauptmann Markus Wallner (V) hatte in der Generaldebatte von “zentralen inhaltlichen Weichenstellungen für die nächsten Jahre” gesprochen. Die Klubobleute der Oppositionsparteien FPÖ und Grüne, Dieter Egger (F) und Johannes Rauch (G), hatten die Zustimmung ihrer Fraktionen zum Budget damit begründet, dass ihre Anliegen in wesentlichen Fragen berücksichtigt worden seien.
