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Vorarlberger Landtag segnete Budget 2013 ab

LH Wallner spricht von einer "Weichenstellung für die nächsten Jahre"
LH Wallner spricht von einer "Weichenstellung für die nächsten Jahre" ©VOL.AT/Steurer
Bregenz - 33 der 36 Abgeordneten haben am späten Mittwochabend das Vorarlberger Landesbudget 2013 abgesegnet. Wie angekündigt stimmten die Mandatare von ÖVP, FPÖ und erstmals auch der Grünen dem Voranschlag zu, die SPÖ lehnte ihn ab.
Budgetdebatte im Landtag

Das Budget mit einem Volumen von 1,55 Mrd. Euro (plus 92,7 Mio. bzw. 6,36 Prozent) sieht keine Neuverschuldung vor. Um ohne neue Schulden auszukommen, müssen 12,7 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst werden. Mehr als zwei Drittel der Mittel fließen den Budgetposten Gesundheit (362,7 Mio.), Bildung, Sport und Wissenschaft (372,2 Mio.) sowie Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (329,9 Mio.) zu. Die Maastrichtkriterien – erlaubt wären nach Vorgaben der EU 58,3 Mio. Euro – sind mit einem Defizit von 8,6 Mio. Euro erfüllt. Die Verschuldung des Landes belief sich per Jahresende 2011 auf 113,1 Mio. Euro.

“Weichenstellung für die nächsten Jahre”

Finanzreferent Landeshauptmann Markus Wallner (V) hatte in der Generaldebatte von “zentralen inhaltlichen Weichenstellungen für die nächsten Jahre” gesprochen. Die Klubobleute der Oppositionsparteien FPÖ und Grüne, Dieter Egger (F) und Johannes Rauch (G), hatten die Zustimmung ihrer Fraktionen zum Budget damit begründet, dass ihre Anliegen in wesentlichen Fragen berücksichtigt worden seien.

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