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Vorarlberger Landtag nimmt Rechnungsabschluss 2014 zur Kenntnis

Heute letzte Landtagssitzung im Bregenzer Landhaus vor der Sommerpause.
Heute letzte Landtagssitzung im Bregenzer Landhaus vor der Sommerpause. ©VOL.AT/ Steurer (Themenbild)
Bregenz. Der Vorarlberger Landtag hat in der Nacht auf Donnerstag kurz vor 1.00 Uhr den Rechenschaftsbericht und den Rechnungsabschluss 2014 mit der Zustimmung der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne zur Kenntnis genommen.
Landtag im Livestream

Freiheitliche, Sozialdemokraten und NEOS lehnten den Rechenschaftsbericht den Jahresabschluss hingegen wie erwartet ab.

Rücklagen um 11,3 Mio. Euro aufgestockt

Der von der Landesregierung und am Mittwoch nun auch vom Landtag genehmigte Rechnungsabschluss 2014 weist ein Haushaltsvolumen von 1.607 Mrd. Euro (plus 4,25 Prozent) auf. Vorarlberg kam erneut ohne Netto-Neuverschuldung aus und konnte auch einen Rücklagen-Zugriff vermeiden.

Im Gegenteil gelang es, die Rücklagen um 11,3 Mio. Euro auf 130,0 Mio. Euro aufzustocken, davon waren 89,3 Mio. Euro jederzeit verfügbar. Der Schuldenstand sank um 333.000 Euro auf 111,0 Mio. Bei den Maastrichtkriterien ergab sich ein Defizit von 39,97 Mio. Euro, erlaubt gewesen wären rund 47 Mio. Euro. Die höchsten Ausgaben – rund 70 Prozent des Gesamtvolumens – wurden in den Bereichen Gesundheit, Bildung und im Sozialbereich (inklusive Wohnbauförderung) getätigt.

Keine Neuverschuldung vorgesehen

Im Voranschlag für dieses Jahr ist bei einem Umfang von 1.698 Mrd. Euro abermals keine Neuverschuldung vorgesehen. Falls notwendig, können bis zu 15 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst werden.

Landtagssitzung im Livestream

Die Sitzung des Vorarlberger Landtages wird heute im Landhaus fortgesetzt. Wir übertragen die letzte Landtagsdebatte vor der Sommerpause ab 9 Uhr live. Zum Livestream

(APA/red)

Landtagsdebatte am Mittwoch: “Jammern auf hohem Niveau”: Wallner fordert mehr Bescheidenheit

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