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Vorarlberger Landtag nahm Endbericht zu Hypo-U-Ausschuss zur Kenntnis

ÖVP-Klubobmann Frühstück: "Erster U-Ausschuss des Landes war ein Rohrkrepierer.
ÖVP-Klubobmann Frühstück: "Erster U-Ausschuss des Landes war ein Rohrkrepierer. ©VOL.AT/Roland Paulitsch
Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch den Endbericht zum Untersuchungsausschuss zu den Offshore-Geschäften der Landes- und Hypothekenbank Vorarlberg (Hypo Vorarlberg) einstimmig zur Kenntnis genommen. Empfehlungen enthält der Endbericht auf Wunsch der ÖVP nicht, deshalb haben die Fraktionen auch jeweils einen Minderheitsbericht verfasst. Inhaltlich Neues gab es am Mittwoch nicht mehr.
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Der Untersuchungsausschuss – der erste in der Geschichte des Vorarlberger Landtags – wurde im Vorjahr nach Bekanntwerden der Panama Papers und der Nennung der Hypo Vorarlberg im Zusammenhang mit Offshore-Geschäften einberufen und zwar von der SPÖ. Der Ausschuss-Vorsitzende Reinhold Einwallner (SPÖ) machte im Landtag noch einmal deutlich, dass sich seine Partei aufgrund der damaligen Entwicklungen – unter anderem eine Prüfung der Hypo-Geschäfte durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) – zur Einberufung des U-Ausschusses entschieden habe. Auch die anderen Fraktionen außer der ÖVP hätten mit diesem Schritt geliebäugelt, meinte Einwallner, was FPÖ und Grüne aber explizit dementierten.

Frühstück: “War Rohrkrepierer”

Der Untersuchungsausschuss erwies sich von Beginn an als schwieriges Unterfangen, weil ein solcher Ausschuss lediglich mögliche Missstände innerhalb der Verwaltung des Landes Vorarlberg prüfen kann, an und für sich aber keine Landes- bzw. Beteiligungsgesellschaften wie die Hypo, die zu 76,03 Prozent im Eigentum von Vorarlberg steht. Für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück war dies der Hauptgrund, weshalb die ÖVP sich gegen den U-Ausschuss stellte. Frühstück stellte in seinem Fazit dementsprechend fest: “Der erste U-Ausschuss des Landes war ein Rohrkrepierer.”

SPÖ, FPÖ und Grüne sehen Situation nicht so negativ

Einwallner und die Klubobleute der FPÖ und der Grünen, Daniel Allgäuer und Adi Gross, sahen dies nicht ganz so tiefschwarz. In ihren Minderheitsberichten forderten sie, die Hypo Vorarlberg müsse die “sauberste Bank in Vorarlberg” (Gross) werden und sich aus Offshore-Geschäften weitestgehend zurückziehen. Die Bank hat diesbezüglich bereits konkrete Vorschläge gemacht. Die Fraktionen betonten aber auch, dass das Geldinstitut mit ihren Offshore-Geschäften schon bisher im Rahmen der Gesetze gehandelt habe. Ebenso sollten im überwiegenden Eigentum des Landes stehende Aktiengesellschaften ihre Zielbilder künftig auch dem Landtag zur Kenntnis bringen müssen, befanden die Klubobleute.

U-Ausschuss: Vorschläge für künftigen Ablauf

Auch zum künftigen Ablauf von Untersuchungsausschüssen präsentierten Einwallner, Allgäuer, Gross und Sabine Scheffknecht (NEOS) Vorschläge. Diese betrafen etwa die Wahl des Verfahrensanwalts und auch den Zugriff auf Akten. Allgäuer und Scheffknecht – die Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) aufgrund angeblich miserablen Krisenmanagements Mitverantwortung am Zustandekommen des U-Ausschusses zuschob – schlugen die Einrichtung einer Reformkommission vor, um die Rahmenbedingungen für künftige U-Ausschüsse zu verbessern.

Frühstück lehnte dieses Ansinnen allerdings ab. “Für meine Fraktion möchte ich festhalten, dass wir nach diesem klassischen Fehlstart keinen Grund sehen, Gesetze zu ändern oder die Geschäftsordnung umzuschreiben. Jedenfalls nicht in dieser Periode”, sagte Frühstück im Namen der Mehrheitsfraktion ÖVP, ohne deren Zustimmung keine Änderungen am Instrument Untersuchungsausschuss möglich sind. Warum die Volkspartei Empfehlungen im Endbericht ablehnte, begründete Frühstück damit, dass Empfehlungen nie im Ausschuss behandelt worden seien.

(APA)

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