Nach dem ersten Tagesordnungspunkt des Vorarlberger Landtags, der Angelobung nachrückender Vorarlberger Abgeordneter, wird Wallner in einer umfassenden Regierungserklärung die politischen Leitlinien und Arbeitsschwerpunkte der Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode erläutern.
Tagesordnungspunkte der Landtagssitzung:
- Angelobung nachgerückter Abgeordneter
- Regierungserklärung des Landeshauptmannes
- Festlegung und Wahl der Landtagsausschüsse einschließlich des Notstandsausschusses nach Artikel 14 der Landesverfassung
- Vorlage der Landesregierung „Rechnungsabschluss und Rechenschaftsbericht des Vorarlberger Landeskriegsopferfonds für das Jahr 2013 einschließlich des Prüfberichtes der Abteilung Gebarungskontrolle (IIIc) über die Gebarungsprüfung“ (Beilage 1/2014/XXX. GP) – Zuweisung
- Selbständiger Antrag der Abg. LTVP Hagen und KO Egger (FPÖ) „Kultur der Militärmusik erhalten – Bedeutung für Blasmusik-Ehrenamt erkennen“ (Beilage 2/2014/XXX. GP) – Zuweisung
- Selbständiger Antrag der Abg. KO Ritsch und Dr. Sprickler-Falschlunger (SPÖ) „Neuregelung des Heizkostenzuschusses. Schaffen wir es jetzt endlich?“ (Beilage 3/2014/XXX. GP) – Zuweisung
- Selbständiger Antrag der Abg. KO Ritsch und Dr. Sprickler-Falschlunger (SPÖ) „Kinderbetreuung in einem ersten Schritt für Armutsgefährdete elternbeitragsfrei machen“ (Beilage 4/2014/XXX. GP) – Zuweisung
- Selbständiger Antrag der Abg. KO Ritsch und Ing. Einwallner (SPÖ) „Zwei Wahlen, zwei Stimmzettel“ (Beilage 5/2014/XXX. GP) – Zuweisung
- Verlangen der Abg. KO Egger, Allgäuer, Bitschi, LTVP Hagen, Hosp, Dr. Kinz, Michalke, Waibel, Weixlbaumer (FPÖ), KO Dipl.-Ing. Dr. Gross (Die Grünen), KO Ritsch (SPÖ) und Mag. Pointner (NEOS) auf Behandlung des Prüfberichtes des Landes-Rechnungshofs „Marktgemeinde Bezau“ (Beilage 6/2014/XXX. GP) – Zuweisung
- Vorlage der Landesregierung „38. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2013) (Beilage 7/2014/XXX. GP) – Zuweisung
- Vorlage der Landesregierung „Tätigkeitsbericht 2013 des Instituts für Föderalismus“ (Beilage 8/2014/XXX. GP) – Zuweisung
- Vorlage der Landesregierung „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots“ (Beilage 9/2014/XXX. GP) – Zuweisung
- Vorlage der Landesregierung „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der bisherige Vereinbarungen über den Ausbau ganztägiger Schulformen geändert werden“ (Beilage 10/2014/XXX. GP) – Zuweisung
- Bericht des Rechnungshofs „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (Beilage 11/2014/XXX. GP) – Zuweisung
- Selbständiger Antrag der Abg. Dr. Kinz und KO Egger (FPÖ) „Rechtssicherheit für Wohnungseigentumszubehör schaffen – Verunsicherung der Eigentümer beenden“ (Beilage 12/2014/XXX. GP) – Zuweisung
(red)
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