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Vorarlberger Landtag in Sommerpause gestartet

Bregenz - Der Vorarlberger Landtag hat sich am späten Donnerstagabend mit der Annahme des Rechenschaftsberichts und des Jahresabschlusses 2007 (Einnahmen und Ausgaben von 1,24 Mrd. Euro) in die Sommerpause verabschiedet.

Zustimmung gab es von den Mandataren der Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ, die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne lehnten Rechenschaftsbericht und Jahresabschluss ab. In der zweitägigen Sitzung kamen 254 Redner insgesamt 22 Stunden und 15 Minuten zu Wort.

Die Landtagssitzung ging kurz nach 23.00 Uhr zu Ende. Zuvor hatten ÖVP und FPÖ einen Misstrauensantrag von Grünen und SPÖ gegen Sozial-Landesrätin Greti Schmid (V) abgelehnt. Misstrauensanträge gegen Regierungsmitglieder haben im Vorarlberger Landtag Seltenheitswert. Zuletzt war im Jänner 1996 der spätere FPÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach betroffen gewesen.

Landtagspräsident Gebhard Halder (V) betonte in seiner Abschlussrede, dass die Sitzungen im Landtag und seinen Ausschüssen intensiver als je zuvor seien. “Es trifft überhaupt nicht zu, dass – wie oft kolportiert wird – 80 Prozent der Zuständigkeiten auf die EU übergegangen sind”, betonte der Landtagspräsident. Die Mehrzahl der vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Gesetze bewege sich in einem nicht von der EU geregelten Bereich. Die nächste Sitzung des Vorarlberger Landtags ist für 1. Oktober angesetzt.

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