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Vorarlberger Landtag beschloss Gesetz über Verwaltungsgericht

Keine Kompetenzabgabe nach Wien des neuen Landesverwaltungsgerichts.
Keine Kompetenzabgabe nach Wien des neuen Landesverwaltungsgerichts. ©VOL.AT/Philipp Steurer
Bregenz - Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch einstimmig das Gesetz zur Einführung des Landesverwaltungsgerichts in Bregenz angenommen. Die Redner aller Parteien sahen die Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte als wichtigen und richtigen Schritt.

Allerdings wurde auch davor gewarnt, Kompetenzen des Landesverwaltungsgerichts nach Wien abzugeben.

Kompetenzen müssen im Land bleiben

Landeshauptmann Markus Wallner (V) sprach angesichts des einstimmigen Beschlusses von einem “starken Signal des Landtags und des Landes”. Man müsse aber auch mit Nachdruck für die Inhalte der Landesverwaltungsgerichte kämpfen. Derzeit gebe es fast täglich Anfragen aus allen Ministerien, ob man nicht einer Verschiebung von Kompetenzen zustimmen würde. Zur Illustration schilderte er ein Beispiel aus dem Bereich der Bildung: “Das ginge dann soweit, dass man über den Aufstieg eines Schülers nicht im Land entscheiden könnte. Das ist ja peinlich”, meinte der Landeshauptmann.

ÖVP-Föderalismussprecher Matthias Kucera wies darauf hin, dass schon im Laufe der parlamentarischen Beratungen wichtige Kompetenzen an das Bundesverwaltungsgericht übertragen worden seien, um die notwendige parlamentarische Mehrheit zu bekommen. So seien etwa mit Verfassungsmehrheit die UVP-Verfahren an den Bund delegiert worden, obwohl die Vollziehung in UVP-Angelegenheiten grundsätzlich Ländersache ist.

Sowohl Kucera als auch die Klubobleute der Oppositionsparteien betonten die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Richter des Landesverwaltungsgerichts. FPÖ, Grüne und SPÖ sahen diese durch einen Abänderungsantrag gewährleistet. Dieter Egger (F) und Johannes Rauch (G) sprachen sich angesichts der Einführung des Landesverwaltungsgerichts per 1. Jänner 2014 für eine Abschaffung der Berufungskommissionen in den Gemeinden aus. Dem widersprach wiederum ÖVP-Gemeindepolitiksprecher Werner Huber, der vor einem “glatten Eingriff in die Gemeindeautonomie” warnte.

(APA)

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