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Vorarlberger Landtag beschloss Budget 2009

©VMH/Klaus Hartinger
Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben am Donnerstagabend im Vorarlberger Landtag das Budget für 2009 mit einem Gesamtvolumen von rund 1,4 Mrd. Euro beschlossen.

SPÖ und Grüne stimmten lediglich beim Thema Wohnbauförderung zu, ansonsten votierten sie gegen den Voranschlag. Zuvor hatten die Volkspartei und die Freiheitlichen sämtliche Änderungsanträge der Sozialdemokraten und der Grünen abgelehnt.

Teil des Budgets ist ein 60 Mio. Euro starkes Paket zur Konjunkturbelebung und Entlastung. Eine Netto-Neuverschuldung ist nicht vorgesehen, davon würde man aber abrücken, sollte es die wirtschaftliche Situation erfordern. Im Vergleich zum heurigen Budget (1,305 Mrd. Euro) weist der Landesvoranschlag 2009 eine nominelle Steigerung von rund 7,3 Prozent auf. Die Investitionsquote liegt bei knapp 31 Prozent.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) als Finanzreferent der Vorarlberger Landesregierung hatte in seiner Budgetrede am Mittwoch die Ambitionen der Regierung wie etwa das Vorziehen baureifer Projekte oder die Förderung des Mittelstands zur Schaffung von Impulsen betont. Ebenso hatte er die Bemühungen im Sozialbereich, der Jugendbeschäftigung oder auch der Unterstützung der Gemeinden unterstrichen. Die Oppositionsparteien ihrerseits hatten für manche Bereiche mehr Geld gefordert.

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