Vorarlberger Landtag beschloss 1,9 Mrd. Euro-Budget für 2019

Bregenz. Der Vorarlberger Landesvoranschlag für 2019 umfasst damit ein Volumen von 1,899 Mrd. Euro (plus 36 Mio. Euro bzw. 1,9 Prozent gegenüber 2018). Eine Neuverschuldung ist nicht eingeplant, falls notwendig, wäre aber ein Rücklagenzugriff von bis zu 21 Mio. Euro möglich. Ausgabenschwerpunkte bilden wie üblich die Bereiche Gesundheit (504,9 Mio. Euro, plus 16,1 Mio.), Bildung, Sport und Wissenschaft (488,7 Mio. Euro, plus 27,2 Mio.) sowie Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (356,4 Mio. Euro, minus 25,9 Mio.). In diese Ressorts fließen mehr als 70 Prozent des gesamten Etats. Den Schulden des Landes in Höhe von 110,5 Mio. Euro stehen Rücklagen von rund 120 Mio. Euro gegenüber.

Ein Land der sozialen Gesinnung

Wallner betonte in seiner Budgetrede, dass man in Vorarlberg weiterhin Vollbeschäftigung anstrebe, man wolle aber ebenso ein Land der sozialen Gesinnung bleiben. Es gelte auch “dorthin zu blicken, wo die Chancen nicht so gut sind”, bekannte der Regierungschef. Wallner ging explizit auf eine Vielzahl an Bereichen – u.a. Bildung, Digitalisierung und Pflege – ein, betonte aber ausdrücklich das große Ganze: Die Antwort auf die Frage “Wie wollen wir uns positionieren?”, die insbesondere in einem laufenden Markenbildungs-Prozess erörtert werde, sei entscheidend für eine erfolgreiche Zukunft.

Die Landesräte Gantner und Schöbi-Fink freuten sich über den Abschluss.

Die Klubobleute der Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS bemängelten, dass die ÖVP bei der Budgeterstellung gar nicht an Vorschlägen anderer Parteien interessiert sei. Die Volkspartei echauffiere sich, wenn man Vorschläge mache und ebenso, wenn man darauf verzichte. “Damit zeigen Sie uns, Herr Landeshauptmann, ganz unverblümt, dass Sie einen Wettbewerb der besten Ideen für unser Land gar nicht zulassen wollen”, sagte FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. Die Mitbestimmung sei gering bzw. gehe “gegen Null”, so Sabine Scheffknecht (NEOS).

“Mutloses Budget”

Aufhorchen ließ SPÖ-Klubchef Michael Ritsch, indem er der ÖVP Zustimmung zum Budget anbot, falls sie zusätzliche sechs Millionen Euro in den Voranschlag aufnehme, um damit gegen Kinderarmut vorzugehen – was die Regierungsparteien letztlich aber nicht taten. “Im Budget gibt es keinen Punkt, der dezidiert darauf abzielt”, so Ritsch, der den Voranschlag grundsätzlich für ein “Verwaltungsbudget” hielt. FPÖ-Chef Christof Bitschi sah ein in vielen Bereichen “mutloses und visionsloses” Budget, das Probleme verwalte anstatt sie zu lösen. Scheffknecht fand ebenfalls viele Mängel, so hielten ihrer Meinung nach die Vorhaben bei den Themen Bildung oder Digitalisierung einem Qualitäts-Check nicht stand.

Die Klubobleute der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, Roland Frühstück und Adi Gross, sahen den Voranschlag naturgemäß mit anderen Augen. Beide lobten die Lösungen der vergangenen Jahre, Gross hob das für 2019 vorgesehene Pflegepaket hervor. “Summa summarum behaupte ich, dass Vorarlberg insgesamt eine Erfolgsstory ist, und zwar eine mit deutlich mehr Höhen als Tiefen”, stellte Frühstück fest.

Lebendige Debatte

Lebendig wurde die Debatte erst, als Frühstück die Vorarlberger Mindestsicherung gegen die FPÖ verteidigte und eine Auseinandersetzung zwischen Gross und Bitschi einen ersten Vorgeschmack auf den 2019 bevorstehenden Landtagswahlkampf gab. Während Bitschi die Grünen in der Landesregierung als Bremser bzw. Verhinderer darstellte, ließ Gross keine Gelegenheit für Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung aus.

Hellhörig wurde die FPÖ ebenso, als sich Wallner – zum wiederholten Mal – für eine klare Trennung zwischen Asyl- und Zuwanderungsverfahren aussprach. Das sei eine Kehrtwende, so die FPÖ. Der Landeshauptmann stellte aber klar, dass die 50 bis 60 Flüchtlinge, die 2015 eine Lehre in Vorarlberg begonnen haben, diese auch sollten beenden dürfen. Da gehe es auch um “Verlässlichkeit und Handschlagqualität”, so Wallner. Schließlich habe man damals Unternehmen dringend gebeten, Flüchtlingen diese Chance zu geben. Er sei aber kein Anhänger des deutschen Modells “drei plus zwei”, sagte der Landeshauptmann.

Landtagsdebatte um 1,9-Milliarden-Euro-Budget

(APA)