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Vorarlberger Landtag beschloss 1,79 Mrd. Euro-Budget für 2017

Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne - Opposition lehnte Voranschlag geschlossen ab.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne - Opposition lehnte Voranschlag geschlossen ab. ©VOL.AT/Bernd Hofmeister
Mit den Stimmen der Volkspartei und der Grünen hat der Vorarlberger Landtag am späten Mittwochabend das Landesbudget für 2017 beschlossen. Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS lehnten den Voranschlag geschlossen ab. Schon in der Generaldebatte hatten FPÖ und SPÖ betont, ihre Anliegen im Voranschlag nicht wiederzufinden. Die NEOS kritisierten die Präambel zum Budget.
Asyl, Wohnen dominieren Budgetdebatte
Regierungsentwurf für Landesbudget

Das Volumen des Landesbudgets wird sich damit im nächsten Jahr auf 1,79 Mrd. Euro (plus 42 Mio. bzw. 2,4 Prozent) belaufen. Eine Neuverschuldung will das Land nicht eingehen, falls notwendig können bis zu 19,9 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst werden. Ausgabenschwerpunkte – in die mehr als zwei Drittel des gesamten Etats fließen – bilden wie stets die Bereiche Gesundheit (462,8 Mio. Euro, plus 10,1 Mio.), Bildung, Sport und Wissenschaft (448,3 Mio. Euro, plus 15,5 Mio.) sowie Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (359,9 Mio. Euro, plus 20,1 Mio.).

Schuldenstand soll sich nicht verändern

Die Ertragsanteile des Bundes werden voraussichtlich um drei Prozent (21 Mio. Euro) auf 731 Mio. Euro steigen. Der Schuldenstand des Landes beläuft sich aktuell auf 110,9 Mio. Euro, das soll sich bis zum Jahresende 2017 nicht verändern. Laut Finanzreferent Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) liegt das Maastrichtergebnis 2017 unter Berücksichtigung der außerbudgetären Einheiten und des Aufwands für die Flüchtlingshilfe im Sozialfonds bei minus 5,6 Mio. Euro. Die Präambel zum Budget gebe der Landesregierung eine Blankovollmacht hinsichtlich der Rücklagen des Landes und in der Frage von Darlehensaufnahmen, kritisierte NEOS-Abgeordnete Sabine Scheffknecht. Das sei nicht tragbar.

Flüchtlinge: Wallner spricht von Strickfehler im EU-System

In der Generaldebatte am Vormittag hatten die Flüchtlingsfrage sowie die Themen Wohnbau und Bildung dominiert. Wallner kündigte an, im Rahmen der “Mindestsicherung neu” (die gerade erarbeitet wird), Asylberechtigten in Wohngemeinschaften die Geldleistung von 630 auf 470 Euro zu kürzen. Es sei ein “Strickfehler” im Europäischen System, dass EU-Bürger und Asylberechtigte den jeweiligen Staatsbürgern gleichgestellt werden. Letztlich führe dies zu Sozialtourismus, kritisierte Wallner. “Es wird weitere Schritte in der Mindestsicherung benötigen, um klar zu stellen, dass ein Unterschied zwischen Erwerbsarbeit und Mindestsicherung bleibt”, so der Landeshauptmann. Bringe man diese Kraft nicht auf, riskiere man die Solidarität der Gemeinschaft.

FPÖ: “Sie stehen ein Stück weit im Eck”

Die Freiheitlichen vermissten beim Thema Mindestsicherung jeglichen Mut bei ÖVP und Grünen. “Sie stehen ein Stück weit im Eck und kommen mit dem grünen Partner keinen Schritt weiter”, sagte Klubobmann Daniel Allgäuer in Richtung Wallner, nicht ohne auf das Mindestsicherungsmodell in Oberösterreich hinzuweisen. Sein ÖVP-Kollege Roland Frühstück konterte, dass das Oberösterreich-Modell gewisse Schwächen aufweise, die man in Vorarlberg ausmerzen wolle. “Wir müssen reformieren, aber nicht mit der Brechstange”, sagte Frühstück. Das Land Vorarlberg und seine Gemeinden werden im kommenden Jahr gemeinsam rund 50 Mio. Euro für Flüchtlinge aufwenden, um 13 Mio. Euro mehr als 2016 veranschlagt waren. Deswegen gerate das Budget aber noch lange nicht in eine Krise, befand Grünen-Klubobmann Adi Gross. Man müsse diese Ausgaben als Investition sehen.

SPÖ will sich “Leistbarem Wohnen” annehmen

Das Thema Wohnbau wurde besonders intensiv von der SPÖ angesprochen, die 2017 “Leistbares Wohnen” zu ihrem Thema des Jahres machen wird. Klubobmann Michael Ritsch wies daraufhin, dass man für eine 60 Quadratmeter-Wohnung in Bregenz mittlerweile 960 Euro pro Monat hinlegen müsse, das sei für die allermeisten nicht bezahlbar. Er nannte zahlreiche Vorschläge wie etwa eine Mietpreisdeckelung bei gemeinnützigen Wohnungen zur Verbesserung der Situation. Wallner betonte, dass es im kommenden Jahr unter anderem darum gehen werde, leer stehende Wohnungen auf den Markt zu bringen sowie die hohen Grundstückspreise in den Griff zu bekommen. Bei der Bildung waren sich die Fraktionen einig, dass Vorarlberg zwar sehr viel Geld investiert – u.a. 20 Mio. Euro aus dem Landesbudget für zusätzliches Lehrpersonal – die Treffsicherheit des eingesetzten Geldes aber überprüft werden muss. “Die Schwerpunkte sind richtig”, zeigte sich Wallner überzeugt.

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