Vorarlberger Landtag: 21 der 36 Abgeordneten sind neu

Die ÖVP wird 16 Abgeordnete stellen, die Wiederwahl von Roland Frühstück zum Klubobmann dürfte nur Formsache sein. Von den bisherigen Mandataren werden außerdem wiederum Beate Gruber, Matthias Kucera (Bezirk Bregenz), Thomas Winsauer und Albert Hofer (Bezirk Dornbirn), die bisherige Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer und Werner Huber (Bezirk Feldkirch) sowie Josef Türtscher (Bezirk Bludenz) dem Landtag angehören.

Kritik an Nußbaumer-Ablöse

Nußbaumer wird im neuen Parlament Landtagsvizepräsidentin sein. Das Präsidium wird neu der bisherige Landesrat Harald Sonderegger leiten, der über ein Mandat aus dem Bezirk Feldkirch in den Landtag einzieht.

“Schwarz-grünes Bauernopfer”

Eine Rochade, die von der SPÖ, respektive von der stellvertretenden Vorsitzenden des roten Landtagsclubs, Gabriele Sprickler-Falschlunger, am Dienstag scharf kritisiert wurde. Nußbaumer sei abgesägt worden, damit Sonderegger versorgt sei. Dass Nußbaumer nun “schwarz-grünes Bauernopfer” werde, sei unverständlich. “Es gibt wohl einen neuen Stil der Grünen, seit die neuen Posten winken. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass sie, die Grünen, eine derartige Rochade an der Spitze des Landtagspräsidiums akzeptieren, eine verdienstvolle Landtagspräsidentin mit absägen und einer Person, die mit Parlamentarismus in Vorarlberg nur wenig am Hut hat, das Vertrauen schenken”, so Sprickler-Falschlunger in einer Aussendung.

Wiesflecker weist Verantwortung zurück

Jede Verantwortung für den Wechsel im Landtagspräsidium wies daraufhin die Frauensprecherin der Grünen, Katharina Wiesflecker, von sich. Sie bedauere Nußbaumers Ablöse, diese Personalentscheidung habe allein die ÖVP zu verantworten.

Die Bestellung des Präsidiums sei allerdings keine Entscheidung der Koalition, sondern werde nach der Stärke der Landtagsparteien gewählt. Der ÖVP sei es hinsichtlich des Wahlergebnisses vorbehalten, zwei Abgeordnete vorzuschlagen, der FPÖ einen. Das müsste auch der SPÖ bekannt sein, schoss Wiesflecker abschließend zurück.

Landtagsvizepräsident Ritter nicht mehr dabei

Ebenfalls erstmalig als Landtagsabgeordnete arbeiten Barbara Schöbi-Fink (Bezirk Feldkirch), Martina Rüscher und Bernhard Feuerstein (Bezirk Bregenz), Daniel Steinhofer (Bezirk Dornbirn) sowie Monika Vonier und Christian Gantner (Bezirk Bludenz). Über die Landesliste schaffte es JVP-Obmann Julian Fässler. Nicht mehr dabei sein wird hingegen der aktuelle Landtagsvizepräsident Peter Ritter, der zu wenige Vorzugsstimmen erhielt.

Grüne: Fünf landespolitische Neueinsteiger

Bei den Grünen werden durch den Wechsel von Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker auf die Regierungsbank gleich fünf von sechs Mandaten mit landespolitischen Neueinsteigern besetzt: Adi Gross und Sandra Schoch (Bezirk Bregenz), Nina Tomaselli und Christoph Metzler (Bezirk Feldkirch) sowie Daniel Zadra über die Landesliste. Einzig Vahide Aydin besitzt schon Erfahrung als Landtagsabgeordnete. Wer Rauch als Klubobmann nachfolgen wird, soll bis Ende der Woche feststehen.

Freiheitliche stellen neun Mandatare

Die Freiheitlichen stellen wie zuletzt neun Mandatare, aus dem bisherigen Team sind allerdings nur vier Abgeordnete übrig geblieben: Parteichef und Klubobmann Dieter Egger, der alte und voraussichtlich neue Landtagsvizepräsident Ernst Hagen sowie Daniel Allgäuer und Hubert Kinz. Cornelia Michalke (Bezirk Bregenz) wechselt vom Bundesrat in den Landtag, an ihrer Stelle wurde Christoph Längle für den Bundesrat nominiert.

Mandat für Christoph Waibel

Weiters werden neu der ehemalige ORF-Moderator Christoph Waibel (Bezirk Dornbirn), Joachim Weixlbaumer (Bezirk Bludenz), Christof Bitschi und Nicole Hosp (beide über die Landesliste) die Freiheitlichen im Landesparlament vertreten.

Wenig Handlungsspielraum bei SPÖ und NEOS

Bei der SPÖ und den erstmals im Landtag sitzenden NEOS gab es bei nur einem erzielten Grundmandat (SPÖ im Bezirk Bregenz) wenig Handlungsspielraum für interne Mandatsverschiebungen. Die Sozialdemokraten besetzen ihre Mandate wie bisher mit Michael Ritsch (Landesparteivorsitzender und Klubobmann) und Gabriele Sprickler-Falschlunger sowie neu Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner. Das Pink der NEOS verkörpern im Landtag Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht und Martina Pointner, Klubstärke haben die NEOS nicht. (APA/red)

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