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Vorarlberger Landeshauptmann: "Burkaverbot im öffentlichen Raum muss kommen"

Landeshauptmann Wallner hat sich für ein Burkaverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen.
Landeshauptmann Wallner hat sich für ein Burkaverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen. ©Hartinger
Keinen Einwand hat die Vorarlberger Landesregierung zum geplanten Integrationsgesetz, der von Bundesseite zur Begutachtung verschickt worden war.

Das Sammelgesetz sieht unter anderem ein verpflichtendes Integrationsjahr, mehr Deutschkurse, die Möglichkeit zu gemeinnütziger Arbeit für Asylberechtigte sowie ein Verhüllungsverbot vor. “An einem Burkaverbot im öffentlichen Raum führt kein Weg vorbei”, sagt Landeshauptmann Markus Wallner und drückt damit Außenminister Sebastian Kurz seine Unterstützung aus.

“Burka widerspricht Werteordnung”

Vorarlberg trägt das geplante Integrationsgesetz mit strengeren Regeln für Migranten mit. Das wird an den wenigen Änderungswünschen ersichtlich, die nach der Begutachtung zurück nach Wien gesendet wurden. Für Landeshauptmann Wallner beinhaltet der Gesetzesentwurf gute und wichtige Ansätze. Der Landeshauptmann spricht sich besonders für ein Burkaverbot im öffentlichen Raum aus. “Die Burka widerspricht unserer Werteordnung. Die Vollverschleierung von Frauen ist für mich nicht mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau vereinbar”, so Wallner.

“Anreize und Sanktionen”

Der Gesetzesentwurf zeichnet sich für Vorarlbergs Landeshauptmann auch dadurch aus, dass ein gutes Verhältnis von Anreizen zu mehr Integration und Sanktionen bei Integrationsverweigerung gefunden worden sei. Die im Entwurf vorgesehenen Sanktionen bei Integrationsverweigerung habe Vorarlberg bereits in der anstehenden Novelle zum Mindestsicherungsgesetz verankert, macht der Landeshauptmann dazu deutlich.

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