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Vorarlberger Kleinparteien blitzen mit Anträgen bei Landesregierung ab

Die Kleinparteien wollen mit ihren Anträgen wie ein Landtagsabgeordneter agieren.
Die Kleinparteien wollen mit ihren Anträgen wie ein Landtagsabgeordneter agieren. ©VOL.AT/Steurer
Im Februar reichten die Christliche Partei, Männerpartei, Piraten und WIR gemeinsam vier Anträge bei der Vorarlberger Landesregierung ein. Mit den erhaltenen Antworten sind sie jedoch nicht zufrieden.
Kleinparteien gründen eigenes Forum

Im Februar gründeten die Vorarlberger Kleinparteien CPÖ, Männerpartei, Piratenpartei und “WIR – Plattform für Familien” ein eigenes Forum. Mit gemeinsamen Beschlüssen an die Landesregierung wollten sie so ihren Wählern beweisen, dass die Stimme an eine Kleinpartei nicht vergeudet sei. Legitimiert wird das Vorarlberger Landesforum der Kleinparteien (VoLK) mit den gemeinsam erzielten 1,99 Prozent der Wählerstimme. Gäbe es keine Sperrklausel, entspräche dies nach der Rechnung der Kleinparteien immerhin einem Landtagsabgeordneten.

Vier Anträge der Kleinparteien

Den Auftakt bildeten vier einstimmige Anträge an die Landesregierung: So könnte man für mehr Transparenz die Sitzungsprotokolle der Landesregierung veröffentlichen, eine Beratungsstelle für Männer vor allem im Scheidungsfall einrichten und Daten zu Kontaktverweigerung und Kindentfremdung im Land erheben. Auch sollten Gemeinden künftig selbst festlegen können, wieviele Untestützer eine Volksabstimmung auf Gemeindeebene benötige.

Land reagiert zurückhaltend

Die Reaktion der Landesregierung ist durchwegs ablehnend. So spreche die Amtsverschwiegenheit gegen eine Veröffentlichung der Protokolle. Bei variablen Unterstützerzahlen für Volksabstimmungen fürchtet man in gewissen Gemeinden eine wahre Flut von Abstimmungen durch die immer gleichen Bürgern. Die absichtliche Entfremdung eines Elternteils beim gemeinsamen Kind ist kein anerkanntes wissenschaftliches Phänomen, eine Erhebung damit aus Sicht der zuständigen Landesrätin Katharina Wiesflecker kaum möglich. Für eine eigene Beratungsstelle für Männer sieht man keinen Bedarf, vielmehr würde eine intensive Gleichstellungsdiskussion alte Rollenbilder aufbrechen helfen.

Kleinparteien geben nicht auf

Die Kleinparteien reagieren erwartungsgemäß enttäuscht. Themen, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, könnte man im Bedarfsfall schwärzen, die Grenzwerte für Volksabstimmungen ja eben nach gefühlter Notwendigkeit festlegen. Bei den Themen Männerberatung und Kindesentzug sieht man weiterhin Handlungsbedarf. Nun hoffen sie, in Gesprächen der Landesregierung ihre Vorstellungen erläutern zu können. Dass man wichtige Ideen zum Wohle aller einbringe, ist man weiterhin überzeugt – und will am Wählerwillen gemäß weiterhin für die eigenen Inhalte einstehen.

 

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