Vorarlberger Kasse soll für Wiener Schönheitsklinik bluten

Von Tony Walser/VN

Während die Regierung lebenswichtige Projekte wie beispielsweise das Vorarlberger Darmkrebsvorsorgeprogramm im Hinblick auf die Finanzierung gefährdet, sieht die türkis-blaue Sozialversicherungsreform auch Gelder für die Wiener Privatklinik Währing vor, fährt VGKK-Obmann Manfred Brunner (56) mit schwerem Geschütz auf. Brunner verweist dabei im VN-Gespräch auf das neue Gesetz, in das die Freiheitlichen im Hinblick auf die Sozialversicherungsreform „das noble Haus als Empfänger reklamiert haben“. Pikantes Detail: Chef der Privatklinik Währing ist seit 2016 Schönheitschirurg Primar Artur Worseg (58), der nicht nur in Wien als „dicker Freund“ von Vizekanzler Heinz Christian Strache (49, FP) und dessen Ehefrau Philippa gilt.

Neuregelung lässt Geld sprudeln

„Es ist schlichtweg skandalös. Bei Sozialversicherungsträgern und Krankenkassen setzt die Regierung den Rotstift an. Privatspitäler erhalten hingegen durch die geplante Strukturreform der Sozialversicherungen mehr Geld.“ Hintergrund dafür bilde die VP-FP-Sozialversicherungsreform. Sie beinhaltet nämlich auch eine Neuregelung der Finanzierung der aus dem Fonds der Privatkrankenanstalten (PRIKRAF) mitfinanzierten Privatspitäler. 38 der insgesamt 44 PRIKRAF-Spitäler sind laut Krankenanstaltenkataster in Betrieb. Die Mittel sollen nun laufend erhöht werden, das erste Mal gleich um 14,7 Millionen Euro. Der Fonds soll 2019 mit 146 Millionen dotiert sein, bis 2026 wird sich dieser Betrag laut Experten auf 185,5 Millionen Euro erhöhen, rechnet Brunner vor. Die Privatklinik Währing bemühe sich seit Jahren um Aufnahme in den Kreis der Geldempfänger. Der Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer habe das Ansinnen mehrfach abgelehnt, weil die Klinik in erster Linie plastisch-ästhetische Chirurgie anbiete und dafür kein Kostenersatz vorgesehen sei.

Neos bereiten eine Anfrage vor

Jetzt aber sehe der Entwurf von Sozialministerin Hartinger-Klein (59, FP) vor, dass auch die Privatklinik Währing satte Fördergelder einstreifen könne. Die Klinik firmiert offiziell unter Vienna International Medical Clinic (VIMC). Dass der gebürtige Kärntner Worseg und Strache ein Naheverhältnis pflegen, würden beide nicht verhehlen, sagt Brunner. „Jetzt wohl umso mehr, da Strache seinem Freund den Topf der Versichertengelder erschlossen hat. Das neue Gesetz bewirkt, dass künftig auch Versicherte im Land mit ihren Beiträgen mithelfen dürfen, dass es den Patienten in der Schönheitsklinik an nichts mangelt.“ NR Gerald Loacker (44, Neos) stößt ins ähnliche Horn und kündigt eine Anfrage im Nationalrat an. Und bei Vorarlbergs FP zeigt man sich überrascht: „Erstens ist mir der Sachverhalt nicht bekannt und zweitens wird es im Rahmen der Anfrage Antworten geben. Dann beziehe ich Stellung“, sagt Klubchef Daniel Allgäuer (54, FP).

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SPÖ: FPÖ hat Versicherte übers Ohr gehauen

Die SPÖ sieht sich in ihrer Kritik an der Krankenkassenreform bestätigt. “Die FPÖ hat die Versicherten ordentlich übers Ohr gehauen. Zuerst wurde fälschlicherweise versprochen, dass alles viel billiger wird. Und jetzt wird auch noch offensichtlich, dass die GKK-Versicherten sogar noch eine private Schönheitsklinik in Wien finanzieren müssen. Das ist eine Dreistigkeit sondergleichen. Und die ÖVP schaut zu und lässt sie gewähren”, so SPÖ-Gesundheitssprecherin Gabi Sprickler-Falschlunger. Und: „Unser Standpunkt ist klar: Kein Cent der Versicherten darf in eine private Schönheitsklinik fließen.“

Was sagt der Landeshauptmann dazu?

Klare Worte dazu vermisst sie etwa von Landeshauptmann Markus Wallner. “Als Landeshauptmann hat er die Interessen der Vorarlberger zu vertreten. Die Finanzierung einer privaten Wiener Schönheitsklinik ist damit nicht vereinbar. Das sollte ihm bewusst sein. Er muss handeln.”

FPÖ-Bitschi auf Tauchstation

Verwundert ist sie auch über die Funkstille bei der Vorarlberger FPÖ. “Im Landtag ständig davon reden, Vorarlberg zu ‘verteidigen’ – aber wenn es darauf ankommt, sofort verstecken.” Offenbar kämpfe man in der FPÖ lieber gegen Schattengespenste als gegen echte Fehlentwicklungen. “FPÖ-Chef Christof Bitschi kündigt gerne an, Dinge ‘offen und mutig auszusprechen’. Wenn er sich aber mit seinem Bundesparteiobmann anlegen sollte, geht er lieber auf Tauchstation.”

(Red.)