Fünf Tage unternahm in der vergangenen Woche eine 10köpfige Delegation aus Politik und Verwaltung einen Lokalaugenschein in die Ukraine und in Weißrussland . “Gleichzeitig gibt vor allem der Zustand der ukrainischen Politik und Gesellschaft wenig Anlass zur Hoffnung. Dort setzt die Regierung im Jahre 21 nach der Katastrophe von Tschernobyl nach wie vor auf AKW-Technologie.”
“Der Transfer von Solartechnologie schafft Inseln des Know-how und unterstützt viele private Initiativen, könne aber die strukturellen Probleme nicht wirklich lösen”, so die grünen Abgeordneten. “Auch die Unterstützung der weißrussischen Regierung lässt zu wünschen übrig. Zur Steigerung der Energieeffizienz werden Infrastruktur-Investitionen in Milliardenhöhe und breite internationale Unterstützung nötig sein.”
“Gespenstisch wirkt nach wie vor die Reaktor-Ruine von Tschernobyl”, berichten Wiesflecker und Bösch. “Nach wie vor sind etwa 4.000 Menschen im Sperrgebiet mit Sicherungs-, Aufräum- und Verwaltungsarbeiten beschäftigt. Die Ummantelung muss demnächst erneuert werden. Das wird auch in den nächsten Jahrzehnten so bleiben.”
“Das Bild, das über die Medien gezeichnet wird, täuscht”, so die Abgeordneten. “In der Ukraine herrschen Anarchie und Korruption vor, es gibt keine langfristige Planung, Verwaltung und Justiz finktionieren nicht, zwei Drittel der Parlamentarier sind Millionäre. Im Gegensatz dazu scheint in Weißrussland die Bevölkerung mehr von der Wirtschaftsentwicklung zu profitieren und der Übergang von der sowjetischen Planwirtschaft in die Marktwirtschaft geht mehr oder weniger geordnet vor sich.”
“Die Unterstützung aus Vorarlberg für Projekte im humanitären und im technischen Bereich ist äußerst wichtig und muss weitergeführt werden”, so Wiesflecker und Bösch abschließend.
(Quelle: LAbg. Katharina Wiesflecker/ Sozialsprecherin der Grünen)
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