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Vorarlberger Grüne fordern höhere Spritpreise für Klimaschutz

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Die per 1. Jänner in Kraft getretene Steuerreform sei aus Sicht des Klimaschutzes eine vertane Chance, monieren die Vorarlberger Grünen. Sie könnten sich eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorstellen, die Mehreinnahmen sollten in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel fließen. Das würde vor allem Niedrigverdienern zugutekommen.

“Für einen ernstzunehmenden Klimaschutz hätte es dringend eine Ökologisierung des Steuersystems gebraucht. Das hat die Bundesregierung verabsäumt”, kritisiert der Grüne Klubobmann Adi Gross. So sei der gesamte Verkehrsbereich völlig aus der Steuerreform ausgeklammert worden, obwohl Benzin und Diesel die größten Klimakiller seien. Die Energiewende müsse auch im Verkehrsbereich angegangen werden, denn “sonst wird es keinen Klimaschutz geben”, so Gross.

Autofahrer finanzieren Öffis

Der Verkehr steuere derzeit österreichweit ca. 28 Prozent des Kohlendioxids bei, in Vorarlberg sogar 41 Prozent. Doch ausgerechnet dort passiere am wenigsten, wohl weil dies ein ungemütliches und unpopuläres Thema sei. Gross fordert ein Umdenken. “Derzeit wäre ein idealer Zeitpunkt die Mineralölsteuer anzuheben und mit den gewonnenen Mehreinnahmen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in eine weitere Senkung der Steuern und Sozialabgaben auf Arbeit sowie eine Reduktion der Arbeitgeberbeiträge zu investieren”, so Gross.

Sollte Österreich die Steuern auf Treibstoff auf das Niveau Deutschlands anheben, würde das laut Gross Mehreinnahmen von rund 900 Millionen Euro im Jahr bedeuten. Eine derart “geringfügige Anhebung” sei für alle verkraftbar. “Natürlich geht es dabei um eine Steuerung des Mobilitätsverhaltens. Es geht aber nicht um eine Belastungspolitik. Im Gegenteil, die gewonnenen Mehreinnahmen würden gerade den Niedrigverdienenden zu Gute kommen”, so Gross.

Bus, Bahn, Fahrrad und Pedelec

Landesrat Johannes Rauch fügt ergänzend hinzu: “Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen, braucht es Investitionen in die sanfte, umweltverträgliche und leistbare Mobilität – in den öffentlichen Verkehr und in die E-Mobilität.” Mit zusätzlichen 2 Millionen Euro für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel sei Vorarlberg zwar gut am Weg, es brauche aber dringend weitere Akzente auf Bundesebene.

Der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn sei als Chance zu sehen. “Weniger Auto bedeutet weniger Lärm, weniger Abgase aber mehr Lebensqualität und Raum. Vorreiter-Städte wie Kopenhagen, Tübingen oder Amsterdam zeigen, dass uns ein Umstieg das Leben lebenswerter macht. Die Zukunft heißt daher Bus, Bahn, Fahrrad und Pedelec. Lassen wir uns auf diese Wende ein, wir werden alle profitieren”, schließt Rauch.

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