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Vorarlberger Grüne: Weiterer FPÖ-Mandatar soll NS-Sympathien hegen

Bregenz/Götzis - Nachdem die Polizei bei einem Vorarlberger FPÖ-Gemeindepolitiker zahlreiche Waffen und Gegenstände aus der NS-Zeit sichergestellt hat, vermuten die Vorarlberger Grünen bei einer weiteren Person aus derselben FPÖ-Ortsgruppe Verbindungen in die Neonazi-Szene.
Grünen-Anfrage an LR Schwärzler
Cobra räumt Ortspolitiker Waffen aus dem Keller

Der Obmann der betroffenen FPÖ-Ortspartei erklärte gegenüber der APA, dass er bisher nichts von den Vorwürfen gegen die beiden Personen gewusst habe. Er müsse erst das Gespräch suchen.

In einer am Donnerstag gestellten Anfrage an Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (V) fügten die Grünen zur Dokumentation ihres Verdachts einen Ausschnitt aus einem Forum einer Neonazi-Website ein, auf der sich ein Vorarlberger mit einem “Gruß aus der Ostmark” vorstellte. In diesem Forum beschrieb sich der Mann im Dezember 2007 als “FPÖ-Mitglied und auf kommunaler Ebene tätig”. Politisch sehe er sich als “rechtsaussen (sic!), was die FP angeht, an”, außerdem interessiere er sich sehr für Zeitgeschichte, worunter er die Jahre von 1914 bis 1945 verstand. Am Ende seines Eintrags verblieb er schließlich mit “Deutschem Gruße”.

Grünen-Klubobmann Johannes Rauch zufolge könnte der mutmaßliche FPÖ-Mandatar derselben Ortsgruppe angehören wie der 41-Jährige, der in einem verschlossenen Kellerraum rund 50 Lang- und Faustfeuerwaffen sowie 50 Degen, Dolche, Säbel und Messer sowie zwei Uniformen aus der NS-Zeit und Hakenkreuz-Flaggen aufbewahrte. Der Mann legte seine Funktionen in der Kommunalpolitik sowie seine Parteimitgliedschaft unmittelbar nach dem Auffliegen seiner Sammlung Ende Jänner zurück.

Der FPÖ-Ortschef gab an, bisher nichts von den vermuteten Sympathien des noch aktiven Mandatars zur Neonazi-Szene gewusst zu haben. 2007 sei dieser noch kein Parteimitglied gewesen, und unter seiner Obmannschaft sei noch nie etwas aufgefallen. “Man kann nicht jeden von Kopf bis Fuß durchleuchten”, so der FPÖ-Ortsgruppenobmann. Selbstverständlich sei eine solche Haltung – sollte sie sich im persönlichen Gespräch bestätigen – aber nicht tolerierbar. Das Grundvertrauen in seine Ortsgruppe sei durch die Vorwürfe nicht erschüttert. “Ich gehe davon aus, dass sich jeder gesetzeskonform verhält”, betonte der FPÖ-Ortsparteichef.

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