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Vorarlberger FP kritisiert Gorbach

Nach den Grünen haben am Mittwoch auch die Vorarlberger Freiheitlichen scharfe Kritik am Programm des EU-Verkehrsministertreffens vom 2./3. März in Bregenz geäußert.

„Brennende EU-Verkehrsthemen spielen beim Ministertreffen keine Rolle“, stellte FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger in einer Pressekonferenz fest. Stattdessen konzentriere man sich auf den Besuch eines Fahrsicherheitszentrums und ein kulinarisches Rahmenprogramm.

Im Mittelpunkt des EU-Verkehrsministerrats in Bregenz steht die Verkehrssicherheit. Fahrsicherheitstrainings seien zwar gut und richtig, räumte Egger ein. Seinerseits nannte er aber etwa die Mautproblematik, notwendige Entlastungsprojekte für die Bevölkerung oder den stiefmütterlichen Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) als zentrale europäische Verkehrs-Themen. Zu diesen Inhalten werde beim Ministertreffen geschwiegen.

Nach Ansicht des Vorarlberger FPÖ-Chefs müsste die Mautfrage europaweit über einen Zuschlag auf die Mineralölsteuer gelöst werden. In Bezug auf die Mittelkürzung bei den TEN von 20 auf weniger als sieben Mrd. Euro sprach Egger von einem „Anschlag auf die Interessen Österreichs“. Die Erklärungen von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, wonach das Brennerprojekt nicht wackle, seien mit Vorsicht zu genießen. Die Kürzungen für den Ausbau der Verkehrsnetze seien auch „ein Beweis für das Versagen von Verkehrsminister Hubert Gorbach, dessen Durchsetzungskraft in Brüssel nicht vorhanden ist“, sagte Egger über seinen Vorgänger an der Spitze der Ländle-FPÖ.

Der Vorarlberger FPÖ-Klubobmann Fritz Amann legte bei der Kritik an Gorbach noch ein Schäufelchen nach. Es stehe kein speziell österreichisches oder die Region Vorarlberg betreffendes Thema auf dem Tagungsprogramm. „Der 160 km/h-Rausch lässt Gorbach die Interessen seines Heimatlandes im Eiltempo vergessen“, so Amann. Er setze völlig falsche Prioritäten bei verkehrspolitischen Maßnahmen und habe die Hoffnungen der Vorarlberger Bevölkerung enttäuscht. Konkret sprach der Klubobmann unter anderem den vom Verkehrsminister vorgelegten Tagesvignettenvorschlag für den Großraum Bregenz an. „Gorbach selbst hätte diesen Vorschlag niemals akzeptiert, als er noch in der Vorarlberger Landesregierung saߓ, zeigte sich Amann überzeugt.

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