Vorarlberger Budget für 2015 beschlossen - Opposition fehlen Reformen

In der Generaldebatte kritisierte die Opposition fehlende Reformkraft, das vorliegende Budget sei nichts anderes als ein Fortschreiben von Altbekanntem.

Keine Neuverschuldung geplant

Das Landesbudget für das kommende Jahr umfasst ein Volumen von 1,698 Mrd. Euro (plus 70,2 Mio. bzw. 4,31 Prozent), eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Falls notwendig, können bis zu 15 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst werden.

Zwei Drittel für Soziales

Ausgabenschwerpunkte bilden wie stets die Bereiche Gesundheit (438,7 Mio. Euro, plus 35,1 Mio.), Bildung, Sport und Wissenschaft (415,1 Mio. Euro, plus 22,1 Mio.) sowie Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (341,1 Mio. Euro, plus 9,6 Mio.). Mehr als zwei Drittel der Mittel fließen diesen Budgetposten zu. Die Investitionsquote liegt bei 24,1 Prozent (2014: 25 Prozent). Der Schuldenstand des Landes beläuft sich aktuell auf 111,3 Mio. Euro, an Rücklagen waren zum Jahresende 2013 noch 118,6 Mio. Euro vorhanden.

Mit den vorgelegten Eckdaten sind auch die Maastrichtkriterien erfüllt. Den entsprechenden Berechnungen zufolge ergibt sich ein Defizit von 20,9 Mio. Euro, erlaubt gemäß dem Stabilitätspakt sind aber 23,6 Mio. Euro.

“Kultur des Miteinanders”

Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner (ÖVP) betonte, dass man die Zukunftsfelder wie Bildung, Jugend und Beschäftigung im Auge habe. Dabei gehe es nicht nur um Wirtschaftsfragen, sondern um eine “Kultur des Miteinanders”, in die man investiere. Dazu führte Wallner das Ehrenamt ebenso an wie “humane Lösungen in der Asylfrage” oder auch ein “gutes Sozial- und Gesundheitswesen”.

Opposition bemängelt fehlende Reformkraft

Der Opposition ging das Budget inhaltlich nicht weit genug und sah eigene Ansätze nicht aufgenommen. Es handle sich um die bloße Fortschreibung der Landes- und Budgetpolitik der ÖVP, die notwendigen Strukturreformen im Gesundheits- und Sozialbereich fehlten. Auf Dauer könnten nicht Budgets mit Rücklagenentnahmen beschlossen werden, stellten Dieter Egger (FPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS) fest.

Das gestanden auch die Klubobleute der Regierungsparteien – Roland Frühstück (ÖVP) und Adi Gross (Grüne) – ein. Man werde Reformen Schritt für Schritt umsetzen, kündigte Frühstück an. Grünen-Chef Johannes Rauch sagte, dass eine Strukturreform im Sozialbereich bedeute, Schwerpunkte zu setzen. “Diese Diskussion wird nicht lustig werden”, so Rauch.

“Grüne Handschrift fehlt”

Ebenfalls kritisiert wurde von den Oppositionsparteien, dass dem Voranschlag jegliche grüne Handschrift fehle. Es finde sich darin “nicht ein einziger grüner Ansatzpunkt”, sagte etwa SPÖ-Chef Michael Ritsch. Besonders pointiert formulierte Egger dies an die Grünen gerichtet so: “Sie könnten heute bei der ÖVP beitreten!”

Unverständnis herrschte bei der SPÖ darüber, dass deren Anträge abgelehnt wurden, obwohl diese “nur rund zehn Millionen Euro kosten würden”. Der SPÖ reichen die Erhöhungen in den sozialen Bereichen nicht und sie fordern die Einführung einer Sozialcard sowie eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses.

NEOS wollen keine Erbsen zählen

Bei den NEOS wollte sich Sabine Scheffknecht “nicht aufs Erbsenzählen versteifen” und warf den Blick auf das große Ganze. Den Pinken stößt die erneute Erhöhung des Landesbudgets auf sowie die Vollmacht für die Landesregierung, was die Auflösung von Rücklagen betrifft. Scheffknecht forderte Wallner auf, auf Bundesebene verstärkt für eine Steuerhoheit der Bundesländer einzutreten. Erst dann sei sparen sinnvoll möglich.

Die Grünen widersprachen naturgemäß, der Budgetierungsprozess sei zur Zeit der Regierungsverhandlungen praktisch schon abgeschlossen gewesen, dennoch habe man “Nachbesserungen erreicht”, betonte Gross mit einem Verweis auf Investitionen in Frühpädagogik oder ein Mobilitätspaket. ÖVP-Klubobmann Frühstück unterstützte seinen Kollegen von den Grünen. “Man sieht grüne Punkte. Die werden größer werden”, sagte er. (red/APA)